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Verwertbarkeit von Beweismitteln

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Da die Straftat (Raserfahrt) bereits hinreichend dokumentiert war, erachtete das Bundesgericht die Hausdurchsuchung weder als für die Aufklärung der Straftat geeignet noch erforderlich. Es handelte sich daher um eine fishing expedition. Trotzdem bejahte das Bundesgericht gestützt auf die Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit der unzulässig erlangten Beweismittel für jene Delikte, die schwere Straftaten darstellen.
iusNet StrafR-StrafPR 21.11.2023

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

6B_908/2018, zur Publikation vorgesehen

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedarf es einer ausreichend detaillierten Regelung in einem Gesetz. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Autolenkers gut.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

Jurisprudence
Strafprozessrecht

BK 2018 199

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.
iusNet StrafR-StrafPR 26.02.2019