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Wiedergutmachung

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Die Leistung von voller Wiedergutmachung führt nicht zwingend zum Entfallen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Zu beurteilen bleibt, ob die Verhängung einer Strafe unter spezial- oder generalpräventiven Gesichtspunkten notwendig erscheint. Straftaten eines Polizisten bei einer Arrestierung müssten in aller Regel strafrechtliche Konsequenzen zeitigen, und dies gerade unter dem Aspekt des Rechtsfriedens, der ohne regelkonform funktionierende staatliche Institutionen nicht gewährleistet sei. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass sich Polizisten in Ausübung des Gewaltmonopols regelkonform verhalten.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.02.2022

Die Voraussetzungen des Art. 53 StGB und deren Gewichtung

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass von einer Strafe nur abgesehen werden kann, wenn sämtliche Voraussetzungen des Art. 53 StGB erfüllt sind. Drunter fällt auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid bei dem auch generalpräventive Merkmale ausschlaggebend sein können.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.07.2021

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Législation
Allgemeines Strafrecht
- aktualisiert - 
Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 15.08.2018