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«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Jurisprudence
Strafprozessrecht

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Das Kantonsgericht des Kantons Luzern lehnte den Antrag auf Befragung einer Beschwerdegegnerin ab, mit der Feststellung es läge keine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor, gleichwohl sich aus den Feststellungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid keine weiteren Beweise finden liessen.
iusNet STR-STPR 30.08.2023

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Aktennotiz über ein Telefonat des aufgebrachten Geschädigten, welcher wegen der in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens mit Selbstjustiz drohte aber im gleichen Atemzug dann Abstand davon nahm, als ihm die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Beweisergebnis nicht für eine Verurteilung genügen werde. Der Beschuldigte nahm im Nachgang dazu von der Aktennotiz Kenntnis und stellte Strafantrag wegen Drohung.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

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