Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

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Einzelne Straftaten

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, wann Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung anzunehmen ist. Ebenso klärt das Bundesgericht die Frage, ob eine Investition von deliktisch erlangten Vermögenswerten in Gebrauchswerte den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.

Versuchte Tötung eines Wanderfalken

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Bundesgericht weist Beschwerde ab

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X. versuchte mit seiner mit Gift präparierten Taube einen Greifvogel zu vergiften, was bei diesem zu Leiden und einem qualvollen Tod geführt hätte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und die Verurteilung.

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.

Heikle Datenlieferung an die USA

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Heikle Datenlieferung an die USA

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Leugnung des Genozids von Srebrenica nach Art. 261bis StGB strafbar ist.

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Das Obergericht Aargau verurteilte X. wegen übler Nachrede. X. bezeichnete einen bekannten Nationalrat auf Twitter als Pädophilen. X. zog das Urteil weiter an das Bundesgericht und argumentiert, bei seinem Tweet habe es sich um Satire gehandelt.

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

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Einzelne Straftaten

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X. wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege aufgrund eines fingierten Auffahrunfalles. Die Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht korrekt.