Justiz-Wirrungen im Kanton Basel-Landschaft

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Justiz-Wirrungen im Kanton Basel-Landschaft

Die Vorinstanz hatte auf offenbar auf eine Anklageschrift abgestellt, welche sich nicht in den Akten befindet. Ausserdem erweckte die Staatsanwältin den Anschein der Befangenheit.

Delegation und Transparenz bei der Erstellung eines Gutachtens

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Delegation und Transparenz bei der Erstellung eines Gutachtens

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine Delegation bei der Erstellung eines Gutachtens zulässig ist und falls ja, wie diese ablaufen muss und wie die entsprechende Transparenz im Gutachten aussehen sollte.

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert -

Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährungsfrist eines Strafantrages auseinander und ging auf die genaue Berechnung nach Kalendermonaten ein. Insbesondere äusserte es sich zum dies a quo, dem Tag des Beginns des Fristenlaufs.

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat.

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob die Rechtsmittelinstanz von einer Einziehung betroffenen, selber nicht beschuldigten Person, eine Sicherheitsleistung verlangen darf.

Revision im abgekürzten Verfahren

Jurisprudence

Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Revision im abgekürzten Verfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid zulässig ist.

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.