Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat.

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Législation

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

Éclairages

Allgemeines Strafrecht

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid verdeutlicht das Bundesgericht die entscheidende Bedeutung der Legalprognose für die Anordnung von teilbedingten Strafen. Dabei korrigiert es seine Praxis dahingehend, dass die Auswirkungen der teilbedingten Freiheitsstrafe bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten zu berücksichtigen sind.

Gian Ege

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Das Bundesstrafgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Bankdirektor des Erteilen falscher Auskünfte gegenüber er FINMA schuldig gemacht hat.

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob der teilbedingte Vollzug auch einschlägig rückfälligen Tätern gewährt werden kann und falls ja, unter welchen Umständen.

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.

Revision im abgekürzten Verfahren

Jurisprudence

Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Revision im abgekürzten Verfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid zulässig ist.

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob die Rechtsmittelinstanz von einer Einziehung betroffenen, selber nicht beschuldigten Person, eine Sicherheitsleistung verlangen darf.

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage des Strafantragsrechts des Entlehners wegen Sachbeschädigung.