Das Bundesverwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK

Jurisprudence

EMRK

Das Bundesverwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK

Der EGMR heisst eine Beschwerde gegen die Schweiz aus formellen Gründen gut.

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Das Obergericht hiess eine Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte der Beschwerdeführerin und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kostenauflage gerechtfertigt war.

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Das Bundesgericht macht interessante Ausführungen zum Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren. Insbesondere stellt es klar, wer den Sachverhalt feststellen muss und in welcher Funktion ein Kantonstiersarzt im Strafverfahren teilzunehmen hat.

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Das Verfahren gegen zwei Zürcher Polizisten wegen dem Gebrauch der Schusswaffe wurde eingestellt. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun festhält.

Welches Recht ist anwendbar?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in allen geprüften Punkten gut. Gerügt wurde die Verfahrenseinheit, die Verletzung der Teilnahmerechte, der Konfrontationsanspruch und der Grundsatz der Wahrheitsfindung.

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, er habe keinen Landfriedensbruch begangen. Er habe sich lediglich passiv verhalten und habe die Gruppe aufgrund der Polizeipräsenz nicht mehr verlassen können. Das Bundesgericht stützt dabei die Vorinstanz vollumfänglich.

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich möchte das Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt führen und erhob gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

In diesem Entscheid stellten sich mehrere Zuständigkeits- und Verfahrensfragen bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung und der Aufhebung einer stationären Massnahme. Das Bundesgericht hat einige dieser Fragen nun geklärt.