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Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob die vom Privatkläger in Auftrag gegebene Observation im Ausland verwertbar ist oder nicht.

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Inwieweit greift der "in dubio pro duriore"-Grundsatz bei fehlendem objektivem Hinweis auf geäusserte Anschuldigungen?

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Der Beschwerdeführer beantragte in einer Laienbeschwerde den Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, die u.a. den Inhalt von Klientengesprächen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenlegte.

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

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Strafprozessrecht

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Wie weit reicht das Akteneinsichtsrecht einer beschuldigten Person im Rahmen eines von ihr initiierten Ausstandsverfahrens?

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Das Bundesgericht beantwortet die Fragen, ob die zur Diskussion stehende Hausdurchsuchung eine unzulässige Beweisausforschung («Fishing Expedition») oder aber die dabei gefundenen Videos einen Zufallsfund darstellen und ob die Videos verwertbar sind oder nicht .