Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten.
Muss ein Kanton, der eine Strafverfolgung gegen einen Beamten oder Behördenmitglied führt, das Ermächtigungsgesetz des Kantons, in dem der Beamte oder das Behördenmitglied tätig ist, berücksichtigen?
