1. Ausgangslage

Die Bundesanwaltschaft schliesst transnational tätige Unternehmen von der Wiedergutmachung und damit von der Anwendung von Art. 53 StGB aus. 1 So stand es jedenfalls im Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft des Jahres 2017 2 . Tatsächlich dürfte die Bundesanwaltschaft seit dem Jahr 2013 keine Fälle der Unternehmensstrafbarkeit mehr über Art. 53 StGB erledigt haben. 3

2. DPA/AAU

Der Versuch, die Strafprozessordung um ein Deferred Prosecution Agreement (DPA) ähnliches Institut zu ergänzen (Aufschub der Anklage bei Strafverfahren gegen Unternehmen, AAU, Art. 318 bis StPO 4 ) ist gescheitert. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat im Jahr 2019 abgelehnt und vom Parlament in den Beratungen der StPO-Revision nicht wieder aufgenommen. 5

Die Länder um die Schweiz herum sind innovativer, wenn es darum geht, Strafuntersuchungen ohne Verurteilung abschliessen zu können, auch wenn die Voraussetzungen für eine...