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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Jurisprudence
Strafprozessrecht

6B_124/2018, 6B_138/2018 etc.

Das Bundesstrafgericht verwies diverse Forderungen von Privatklägern im Fallkomplex "Behring" ohne ersichtliche Begründung auf den Zivilweg. Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobenen Beschwerden (mehrheitlich) gut.
iusNet STR-STPR 13.12.2018

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Wenn rückwirkende Randdatenerhebungen bei Dritten zur Aufklärung von Verbrechen verfügt werden, dürfe an das Erfordernis der Subsidiarität der Massnahme keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Im Übrigen bestehe auch ein erhöhtes öffentliches Interesse an der zeitnahen Aufklärung des untersuchten Verbrechens und am Schutz weiterer potentieller Opfer bzw. an der Ermittlung allfälliger analoger Straftaten. Die Geschädigte hat zudem der Randdatenerhebung zugestimmt.
iusNet STR-STPR 29.11.2018

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht konnte im konkreten Fall keine Verletzung der Teilnahmerechte erkennen. Etwas widersprüchlich hält das Bundesgericht fest, dass sich die Einschränkung der Teilnahmerechte im Anfangsstadium der Untersuchung etabliert habe, daran sei festzuhalten. Gleichzeitig führt das Bundesgericht aus, dass dies nur aus sachlichen Gründen und zurückhaltend gerechtfertigt sei; dies sei im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der Verfahrensleitung zu prüfen. Auch die Annahme von Eventualvorsatz bestätigt das Bundesgericht wenig überzeugend.
iusNet STR-STPR 29.11.2018

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