Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

Jurisprudence

Jugendstrafrecht

Betäubungsmittelgesetz

Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis (bis zu zehn Gramm) durch Jugendliche strafbar ist oder nicht. Bei Erwachsenen ist dies nicht strafbar.

Fluglotse verurteilt

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Fluglotse verurteilt

Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung eines Fluglotsen aufgrund Missachtung des Mindestabstandes.

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Das Bundesgericht hat ein Schadenersatzbegehren des ehemaligen Bankers Oskar Holenweger gegen den Bund abgewiesen. Er machte widerrechtliches Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht geltend und forderte 16 Millionen Franken.

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.

Landesverweisung und FZA

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Landesverweisung und FZA

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.

Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG mit Verbandsklage

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG mit Verbandsklage

Konsumentenschutz scheitert im Abgas-Skandal mit Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.

Wenn die Ehefrau die E-Mails des Ehemannes liest

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Wenn die Ehefrau die E-Mails des Ehemannes liest

Das Bundesgericht hat die Frage zu beurteilen, ob das unbefugte Eindringen in ein E-Mail-Konto den Tatbestand von Art. 143bis StGB erfüllt. Die Frau fand das Passwort ihre Ehemannes auf einem Kärtchen im privaten Büro.