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Kosten

Ist der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt selbständig anfechtbar?

Jurisprudence
Der in einem Haftbeschwerdeverfahren enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt kann grundsätzlich nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Hauptpunkt – die Anordnung von Haft - an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die vorliegende Beschwerde richtete sich nur gegen den Kostenpunkt, womit das Bundesgericht seine Praxis, dass die Auferlegung von Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirke, bestätigte.
iusNet STR-STPR 08.03.2021

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Eine Einziehung nach Art. 69 StGB kann selbst dann angeordnet werden, wenn bei Vorsatzdelikten der Vorsatz fehlt. Dies nämlich, wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände rechtswidrig ist und besondere Strafbestimmungen eine Einziehung unabhängig vom subjektiven Tatbestand vorsehen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesem Rahmen keine Rolle mehr. Ebenso können der im eingestellten Strafverfahren beschuldigten Person die Kosten für die Einziehung auferlegt werden. Dies folgt aus dem Unterliegerprinzip, auch wenn die Beschuldigte mangels Vorsatzes nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.11.2020

Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person stellen Verfahrenskosten dar, die vom Staat zu tragen sind. Die StPO enthält keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, der Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Personen aufzuerlegen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.03.2020