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Nichtigkeit

Die Befangenheit des Haftprüfungsrichters

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Der Anschein der Befangenheit kann bei einer Richterin, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet, angenommen werden. Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn die Vorbringen rechtzeitig erfolgen und nicht erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens.
iusNet-StrafR-StrafPR 01.12.2021

Zur Nichtigkeit von Strafbefehlen

Jurisprudence
Strafprozessrecht

BGE 145 IV 197 | 6B_517/2019

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Nach dem Bundesgericht kommt der Rechtssicherheit besondere Bedeutung zu. Die Hürden für eine Revision sind ebenfalls hoch: Die Revision eines Strafbefehls kann in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich waren oder keine Veranlassung bestand.
iusNet StrafR-StrafPR 17.05.2019