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Polizeikompetenz

Weitergehende DNA-Analysemöglichkeiten für die Strafverfolgung

Législation
Strafprozessrecht
Strafregister
Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt - entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 16. Juni 2023 - am 1. August 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten auch die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Weitergehende Analysemöglichkeiten und Einflussnahme für die Strafverfolgung beim Menschenhandel

Législation
Auf den 1. August 2023 treten die vom Bundesrat am 09. Juni 2023 beschlossenen Änderungen in der Verordnung gegen Menschenhandel in Kraft. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) darf künftig Strafurteile im Bereich des Menschenhandels anonymisiert analysieren.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Die Polizei darf Fahrzeuglenker in eigener Kompetenz zur Durchführung von Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autolenkers ab.
iusNet STR-STPR 11.12.2018