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Rückzugsmöglichkeit

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Verschlechterungsverbot greift gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gegen prozessuale Anordnungen gemäss Art. 393 StPO, womit ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei diesbezüglich möglich ist. Allerdings muss der Partei die Möglichkeit zum Rückzug des Rechtsmittels gegeben werden, damit die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs nicht verletzt wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024