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Rechtshilfe

Die Tücken der rechtsgültigen Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass Straferkenntnisse grundsätzlich auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu eröffnen sind, wenn keine völkerrechtliche Vereinbarung eine vereinfachte Zustellung zulässt. Erst mit gültiger Zustellung eines Straferkenntnisses, wie beispielsweise eines Strafbefehls, beginnt die Einsprachefrist zu laufen.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.07.2021

Die Erstellung eines DNA-Profils im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Erstellung eines DNA-Profils stellt nach Ansicht des Bundesgerichtes keine strafprozessuale Massnahme dar. Dabei handelt es sich um eine Rechtshilfeangelegenheit, die mit Zwischenetscheid verfügt werde. Zuständig für ein dagegen erhobenes Rechtsmittel sei nach dem Rechtshilfegesetz die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.11.2020

"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden

Jurisprudence
Amtshilfe und Rechtshilfe
Das Bundesgericht verweigerte die Herausgabe des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" an Italien. Es fehle an der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Nicht direkt anwendbar sind die Bestimmungen des UNESCO-Übereinkommens über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.
iusNet StrafR-StrafPR 03.06.2019

Zusammenarbeit mit Strafinstitutionen

Législation
Internationales Strafrecht
Die Schweiz soll im Bereich der Rechtshilfe mit internationalen Strafinstitutionen umfassend und dauerhaft zusammenarbeiten können. Dazu zählen internationale Gerichte sowie andere zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Rechtshilfegesetzes will die Zusammenarbeit ermöglichen, aber nicht dazu verpflichten.
iusNet STR-STPR 25.10.2018