Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Leugnung des Genozids von Srebrenica nach Art. 261bis StGB strafbar ist.

Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Hausdurchsuchung gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

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Strafprozessrecht

Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Hausdurchsuchung gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungen gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich.

Ingrid Indermaur

Heikle Datenlieferung an die USA

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Heikle Datenlieferung an die USA

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt.

Geheime Überwachungsmassnahmen nach StPO – insbesondere im Bereich der Wirtschaftsdelikte

Éclairages

Strafprozessrecht

Geheime Überwachungsmassnahmen nach StPO – insbesondere im Bereich der Wirtschaftsdelikte

Die geheimen Überwachungsmassnahmen des Bundes – Eingriffstiefe versus Bedrohung für den Rechtsstaat.

Umberto Pajarola

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Das Bundesgericht heisst im Fallkomplex "Behring" diverse Beschwerden von Privatklägern gut.

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob in einem "Stalking"-Fall zu Recht Ersatzmassnahmen angeordnet wurden.

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Jurisprudence

Strassenverkehrsrecht

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.