Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.
Das Bundesgericht führt aus, wann ein Privatkläger einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren hat, wenn keine Zivilklagen geltend gemacht werden.
Sollen neue Beweisanträge vor Bundesgericht gestellt werden?
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob Weisungen der ASTRA als Bundesrecht gemäss BGG gelten und wie mit konkreten Beweisanträgen umgegangen wird, die erstmals vor Bundesgericht gestellt werden.
Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, inwiefern die Geheimhaltungsinteressen im Entsiegelungsverfahren gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt werden müssen und zeigt auf, gegen welche Entscheide des Zwangsmassnahmengericht eine Beschwerdemöglichkeit besteht.
Der Entscheid setzt sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Anschein der Befangenheit bei einer Richterin vorliegt, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet.
Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?
Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?
Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.
Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht setzt sich mit der hohen Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten auseinander und hält fest, ob und wann diese angenommen werden kann. Zudem geht es auf die formellen Fragen der Verletzung von Ordnungsvorschriften beim Haftentlassungsverfahren und auf den Vollzugsort beim Wechsel des Haftregimes ein.