Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Die Opfermitverantwortung der betroffenen Versandhäuser sei nicht berücksichtigt worden. Auch seine unbefugte Verwendung von "Mobility" sei kein Betrug.

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Jurisprudence

Betäubungsmittelgesetz

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ab welcher Menge bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vorliegt.

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

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Strafprozessrecht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

A. wurde erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilt. Diese hat er fast vollständig abgesessen. Er verlangt nun seine Haftentlassung.

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

X. wurde verurteilt, weil er ohne Berechtigung Arznei- und Dopingmittel an Konsumenten aus dem Fitness- und Bodybuildingbereich zwecks Muskelaufbau und Leistungssteigerung abgegeben habe. X. wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

Jurisprudence

Betäubungsmittelgesetz

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

X. rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips, da die Regeln zur Bestimmung des Wirkstoffgehaltes von THC gesetzlich nicht geregelt seien.

Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein Zinssatz in einer Leasing-Werbung einen Preis oder lediglich einen wesentlichen Parameter für die Berechnung des tatsächlich zu bezahlenden Preises darstelle.

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Der polnische Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innert 10 Tagen der polnischen Post übergeben. Der Schweizerischen Post ging die Beschwerde hingegen erst nach Ablauf der 10 Tage zu. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer genügend über seine Rechte aufgeklärt wurde.

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Das Bundesgericht prüfte, ob vorliegend das Prognoseinstrument ("Dynamisches Risikoanalyse System, DyRiAS") richtig angewandt wurde. Auch stellte sich die Frage, ob die Rückfallgefahr korrekt eingeschätzt wurde.