Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert -

Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Die Staatsanwaltschaft wollte X. gestützt auf ein neues Gutachten nachträglich verwahren lassen, nachdem das Bundesgerichts bereits im Jahre 2007 die Verwahrung abgelehnt hatte.

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Das Bundesgericht nimmt Stellung zu den Pflichten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung und zu den Rechten des Begutachteten.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährungsfrist eines Strafantrages auseinander und ging auf die genaue Berechnung nach Kalendermonaten ein. Insbesondere äusserte es sich zum dies a quo, dem Tag des Beginns des Fristenlaufs.

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Anklagegrundsatz verletzt

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

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