iusNet StrafR-StrafPR 10/2023

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IusNet hat Ihnen im Straf- und Strafprozessrecht auch für diesen Monat erneut Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon lediglich die Folgenden erwähnt seien:

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich eine Hausdurchsuchung, welche sich lediglich auf die polizeiliche Generalklausel des kantonalen Rechts stützt, zulässig sein kann.

In einem anderen Fall stellte sich die Frage, ob bei blossem Bestreiten des Lenkens eines Fahrzeuges im Rahmen der Beweiswürdigung dennoch der Halter eines Fahrzeugs als Lenker angenommen werden darf.

Weiter hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen hierfür ausreichend sein können.