iusNet StrafR-StrafPR 7/2024

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IusNet hat Ihnen im Straf- und Strafprozessrecht auch für diesen Ferienmonat neue Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon die Folgenden erwähnt seien:

Die Verfahrensleitung eines Berufungsgerichts hatte die Öffentlichkeit einschliesslich der akkreditierten Gerichtsberichterstatter per Verfügung von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dies eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit darstellt.

Das Bundesgericht hielt in einem anderen Entscheid fest, dass die Zustellung bzw. Eröffnung einer Mitteilung von Seiten der Behörden nur gültig an den Rechtsbeistand erfolgen kann, sofern ein solcher bestellt ist. Eine Fristansetzung durch die Mitteilung, welche nicht an den zugezogenen Rechtsbeistand erfolgt, entfaltet entsprechend keine Wirkung.