iusNet StrafR-StrafPR 9/2023

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IusNet hat im Straf- und Strafprozessrecht Ihnen auch für diesen Monat erneut Urteile aus der Rechtsprechung wie auch Gesetzesänderungen aufbereiten können, wovon lediglich die folgenden erwähnt seien:

In einer von der Staatsanwaltschaft verfassten Aktennotiz festgehalte Drohung zur Selbstjustiz führte zu einer Anzeige. Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob im konkreten Fall die objektiven Tatbestandsmerkmale für eine Drohung überhaupt gegeben waren.

Die Strafanzeige eines geschädigten Privatklägers führte u.a. wegen Amtsmissbrauchs zur Einleitung eines Strafverfahrens, welches aber danach von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.