Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Jurisprudence

Strafprozessrecht

6B_1057/2022

Bundesgericht

Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

6B_1057/2022

Wurde die beschuldigte Person einvernommen und darauf hingewiesen, dass gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde, so muss sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jederzeit mit dem Zugang fristauslösender Prozesshandlungen rechnen. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt zudem eine widerlegbare Vermutung, dass die Post den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt habe und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid jedoch zu Ungunsten des Empfängers aus, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet.

Wiederholung der Beweiserhebung bei Teilnahmerechtsverletzung (Art. 147 Abs. 3 StPO) und Recht auf Konfrontation (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK)

EMRK | Teilnahmerecht | Konfrontationsrecht | Teilnahmebeschränkungen

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

1B_507/2022

Bundesgericht

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

1B_507/2022

Prozessuale Rechtsfehler und richterliche Verfahrensfehler können nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Sie müssen dabei besonders krass sein und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleich kommen. Gestützt darauf wird in Nebenverfahren, wie einem Ausstandsverfahren, zurückhaltend die amtliche Verteidigung dann gewährt, wenn das Verfahren nicht aussichtslos ist. Dies gilt aber nur in den Verfahren, die von der beschuldigten Person selbst eingeleitet werden.

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

1B_551/2022

Bundesgericht

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

1B_551/2022

Das Bundesgericht hält fest, dass auch ein Rechtsanwalt im Rahmen der Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren von Daten, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sein könnten, diese bis zu einem gewissen Grad offenlegen muss. Das Anwaltsgeheimnis sei dadurch jedoch nicht tangiert, wenn diese Offenlegung nur gegenüber dem ZMG erfolgt und der Staatsanwaltschaft keine Einsicht in diese Eingaben gewährt wird.

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

Jurisprudence

Strafprozessrecht

1B_81/2023

Bundesgericht

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

1B_81/2023

Zur Annahme des Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr benötigt es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Vortat. Eine qualifizierte Wiederholungsgefahr, die die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertige, sei dann anzunehmen, wenn neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext auf die Schwere der drohenden Delikte hindeuten würden. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen könne sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen.

Sozialverwaltungsrechtliche Grundlagen für die Beratungspraxis in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Agenda

Sozialverwaltungsrechtliche Grundlagen für die Beratungspraxis in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Lundi 27 mars 2023
9:00 - 14:00

Fachkräfte der Bewährungs- und Straffälligenhilfe werden in ihrer täglichen Arbeit oft mit komplexen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Damit Klient:innen und Proband:innen optimal beraten werden können, ist es längst unentbehrlich, sich je nach Ausrichtung der eigenen Tätigkeit spezialrechtlich fortzubilden und passgenau weiter zu qualifizieren; sei es im Grundsicherungsrecht, im Kinder- und Jugendhilferecht oder im Insolvenzrecht (Schuldnerberatung). Zielgruppe: Praktiker:innen aus der Bewährungs- und Straffälligenhilfe, den Sozialen Diensten der Justiz sowie weitere interessierte Personen im Beratungskontext der Straffälligenarbeit die ihr Grundlagenwissen im Sozialverwaltungsrecht auffrischen und/oder vertiefen möchten. Das Seminar wird mit einer Gruppengröße von maximal 30 Personen durchgeführt, damit eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Seminarinhalten möglich ist.

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte: Strafprozessrecht

Agenda

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte: Strafprozessrecht

Mercredi 10 mai 2023
18:30 - 20:30

Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über die aktuelle Entwicklung zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV können jeweils 2 Credits für die Teilnahme an einem Referat im Fachgebiet (Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht) gutgeschrieben werden.

Strafprozessrecht