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Strafprozessrecht

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Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Vorinstanz bejahte zwar die Verletzung des Beschleunigungsgebots und berücksichtigte diesen Umstand mit einer Reduktion der Strafe um sechs Monate. Das Bundesgericht hielt fest, dass es sich bei Art. 84 Abs. 4 StPO zwar um eine Ordnungsvorschrift handle, die Dauer von acht Monaten für die Ausfertigung des Urteils im konkreten Fall aber nicht mit dem Argument der Arbeitsüberlastung gerechtfertigt werden könne. Zudem sei eine Verkürzung auf nur sechs Monate im konkreten Fall als unzureichend anzusehen und damit nicht mehr vom Ermessen der Vorinstanz gedeckt.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Offenlegen des Inhalts von Klientengesprächen und der angeblich optimalen Verteidigungsstrategie durch den amtlichen Verteidiger liegt offenkundig nicht im Interesse des Beschuldigten. Da eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde, hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2023

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Eine Beschränkung der Akteneinsicht bewirkt grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie bei der Anfechtung des Endentscheids wirksam gerügt werden kann. Die Ausnahme des Strafprozessrechts, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn das Akteneinsichtsrecht nach erfolgter erster Einvernahme der beschuldigten Person verweigert wird, greift vorliegend nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 24.11.2023

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Da die Straftat (Raserfahrt) bereits hinreichend dokumentiert war, erachtete das Bundesgericht die Hausdurchsuchung weder als für die Aufklärung der Straftat geeignet noch erforderlich. Es handelte sich daher um eine fishing expedition. Trotzdem bejahte das Bundesgericht gestützt auf die Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit der unzulässig erlangten Beweismittel für jene Delikte, die schwere Straftaten darstellen.
iusNet StrafR-StrafPR 21.11.2023

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass den Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons, der im Rahmen des Siegelungsverfahrens die Aussonderung der darauf befindlichen Anwaltskorrespondenz verlangt, eine Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht trifft. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem ZMG mitteilte, auf dem Mobiltelefon befinde sich aufgrund eines Mandatsverhältnisses per E-Mail geführte Anwaltskorrespondenz und sogleich die entsprechende E-Mail-Adresse nannte, erachtet das Bundesgericht als hinreichend substantiiert, um eine entsprechende Aussonderung vornehmen zu müssen.
iusNet STR-STPR 24.10.2023

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass bei eingeschriebenen Postsendungen die gesetzliche Zustellungsfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO erst am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch eintritt, sofern die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen muss. Dies ist gemäss Bundesgericht immer dann der Fall, wenn sie Kenntnis davon hat, dass gegen sie eine Strafuntersuchung im Sinne von Art. 309 StPO geführt wird. Allfällige Mitteilungen, mit denen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angedroht wird, genügen, sofern deren Zustellung nachgewiesen werden kann.
iusNet STR-STPR 24.10.2023

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Inwieweit darf im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung der Richter zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selbst gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt?
iusNet STR-STPR 24.10.2023

Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.2023

Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.2023
Staatsanwaltschaftliches Haftbeschwerderecht | Unrechtmässigkeit der Haft | Haftanordnungsverfahren nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK

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