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Entsiegelungsverfahren

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass Untersuchungshandlungen grundsätzlich nicht wiederholt werden dürfen. Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenstände, welche an die Inhaber zurückgegeben wurden, nicht ein weiteres Mal einer strafprozessualen Zwangsmassnahme unterliegen können. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss, dass für die neu sichergestellten Unterlagen mit deren Siegelung eine neue Frist zur Einreichung eines Entsiegelungsbegehren beginnt.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.07.2023

Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Da der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht abschliesst, ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Das Bundesgericht verneinte einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil und trat auf die Beschwerde nicht ein, da mit der Anordnung der Triage eben noch keine Entsiegelung angeordnet wurde und daher auch noch keine Offenbarung der vom Beschwerdeführer angerufenen Geheimnisse drohte.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.04.2023

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass auch ein Rechtsanwalt im Rahmen der Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren von Daten, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sein könnten, diese bis zu einem gewissen Grad offenlegen muss. Das Anwaltsgeheimnis sei dadurch jedoch nicht tangiert, wenn diese Offenlegung nur gegenüber dem ZMG erfolgt und der Staatsanwaltschaft keine Einsicht in diese Eingaben gewährt wird.
iusNet StrafR-StrafPR 03.04.2023

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgerichthält fest, dass sowohl die Inhaberin und der Inhaber von sichergestellten und versiegelten Datenträgern und Gegenständen als auch Geheimnisberechtigte, die keinen direkten Gewahrsam an den versiegelten Gegenständen oder Datenträger innehaben als Parteien im Entsiegelungsverfahren teilnehmen können.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2022

Die Triageverhandlung im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Im Entsiegelungsverfahren muss eine detaillierte Triage nur stattfinden, sofern substanziierte Einwände gegen die Entsiegelung und Durchsuchung erhoben werden. Damit eine Entsiegelung stattfinden kann, muss demgegenüber neben dem hinreichenden Zusammenhang zwischen den sichergestellten Daten und den untersuchten Delikten bestehen, wobei die Anforderungen diesbezüglich tief angesetzt sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.01.2022

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass gegen die Anordnung einer Triage im Entsiegelungsverfahren keine Beschwerde möglich ist. Im Entsiegelungsverfahren muss der Geheimnisinhaber die angerufenen Geheimhaltungsinteressen substanziieren und glaubhaft machen. Die entsprechenden Aufzeichnungen und Dateien müssen bezeichnet werden, aber nicht inhaltlich offengelegt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.12.2021

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren umfasst die sichergestellten und gesiegelten Geräte im Regelfall nicht mit ein. Wenn die beschuldigte Person jedoch nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht von Geräten und Aufzeichnungen überhaupt nicht in der Lage wäre, ihre mit Anfangshinweisen bereits plausibel gemachten Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, kann sich eine weitergehende Akteinsicht in die gesiegelten Geräte im Ausnahmefall als geboten erweisen.
iusNet-StrafR-StrafPR 30.11.2021

Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Eine Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren wird vom Bundesgericht nur dann angenommen, wenn sie selbst Geheimnisschutzberechtigte ist oder weitere Durchsuchungshindernisse geltend macht. Bei reiner Unterstützung der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung der versiegelten Unterlagen zu erreichen, erhält sie jedoch keine Parteistellung.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.08.2021

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Tangierte Geheimnisinteressen sind gemäss der Rechtsprechung kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Nach Ansicht des Bundesgerichtes legte der Beschwerdeführer ausreichend dar, in welchen Apps sich nicht untersuchungsrelevante Fotos, Chatverläufe und Anwaltskorrespondenz befanden. Eine weitergehende Substanziierung sei ihm ohne Datenträger nicht möglich und wurde von ihm auch nicht verlangt.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.03.2021

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Éclairages
Strafprozessrecht

Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Er habe im Entsiegelungsverfahren nicht dargetan, dass er sich trotz fehlender Inhaberschaft des gesiegelten Untersuchungsberichtes ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen könne. Damit hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.
Andrea Taormina
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2019