Voraussetzungen für strafprozessuale Zwangsmassnahmen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Voraussetzungen für strafprozessuale Zwangsmassnahmen

Das Bundesgericht hält fest, was die Voraussetzungen für rechtmässige strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind.

Verurteilung trotz rechtskräftigem Freispruch und der Grundsatz „ne bis in idem“

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Strafprozessrecht

Verurteilung trotz rechtskräftigem Freispruch und der Grundsatz „ne bis in idem“

Im Rahmen der Einsprache gegen einen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Gericht aufgrund desselben Sachverhalts sowohl teilweise freigesprochen als auch verurteilt. Der Teilfreispruch erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der ergangene Schuldspruch eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ darstellt und folglich unzulässig ist.

Amtliche Verteidigung bei Bagatellfällen

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Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung bei Bagatellfällen

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Bagatellfall vorliegt und somit eine amtliche Verteidigung der beschuldigten Person als nicht notwendig erscheint.

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

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Strafprozessrecht

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein nicht entferntes Gutachten aus den Verfahrensakten einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt und dadurch auf die Beschwerde eingetreten werden würde.

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

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Strafprozessrecht

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Der wegen Mordes und Diebstahls verurteilte Beschwerdeführer befand sich nach mehreren Jahren freiheitsentziehender Massnahme insgesamt für rund 288 Tage ohne gültigen Hafttitel in Freiheitsentzug. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob, in welchem Umfang und auf welche Art der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung hat.

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

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Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Ein Beschwerdeführer befand sich wegen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und forderte mit Beschwerde in Strafsachen die Entlassung aus der Haft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliegend verhältnismässig war oder ob die Entlassung aus der Haft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen möglich wäre.