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Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verwaltungsbehörde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren dann durchführen kann, wenn dies durch Bund oder Kantone in ihrer Gesetzgebung vorgesehen ist. Ob das kantonale Recht dies im konkreten Fall vorsieht, kann das Bundesgericht nur soweit beurteilen, als dass es das kantonale Recht auf Willkür oder Verletzung anderer bundesverfassungsmässiger Rechte überprüft.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer wurde nach Ablauf seiner Sanktion in vorläufige Sicherheitshaft verlegt, welche sich als unzulässig herausstellte, woraufhin er angemessene Genugtuung forderte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage einem Strafgefangenen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft zusteht.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Die Polizei kontaktierte eine Fahrzeughalterin telefonisch und verlangte von ihr, den Lenker, der mit ihrem Fahrzeug gefahren sein könnte aufzufordern, sich bei der Polizei zu melden. Der Lenker meldete sich daraufhin bei der Polizei und wurde daraufhin einvernommen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit gleichkommt und danach auch Folgebeweise der Unverwertbarkeit unterliegen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Ein in Deutschland wohnhafter Autolenker erhielt wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung eine Vorladung des Kantonsgerichts, die mit einer Säumnisandrohung verbunden war. Der Vorgeladene erschien weder persönlich noch anwaltlich vertreten zur Hauptverhandlung, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, weshalb das Kantonsgericht das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt abschrieb. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Zustellung einer Vorladung ins Ausland per Post sowie eine Rückzugsfiktion mit Auslandsbezug zulässig sei.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Schlechtprognose ausschliesslich nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände aufgestellt werden darf. Der Entzug des bedingten Vollzugs darf nur stattfinden, wenn der Eindruck besteht, der Täter lässt sich nicht positiv durch einen Strafaufschub beeinflussen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob durch eine 4-monatige Nichtbeurteilung einer Besuchsbewilligung für das Kind das Recht einer beschuldigten Person auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt werden kann.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kleindealer

Jurisprudence
Betäubungsmittelgesetz

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kleindealer

Das Obergericht des Kantons Aargau sprach einen Kleindealer der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, weil dieser wiederholt Kokain in kleinen Mengen verkauft hatte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auch dann vorliegt, wenn bei mehreren Transaktionen die Kokainmenge zwar jeweils unter 18 Gramm liegt, insgesamt aber diese Grenze überschritten wird.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Wiederherstellungsentscheid unter Vorbehalt der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen. Kurze Zeit später entschied das Gericht ohne Rücksprache im schriftlichen Verfahren in der Hauptsache. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Gebots der Verfahrensfairness liegt.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

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