"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden

Jurisprudence

Amtshilfe und Rechtshilfe

"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden

Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" ersucht und die Herausgabe beantragt. Das Bundestrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümerin ab. Das Bundesgericht kehrt diesen Entscheid.

Werbung für eine Kryptowährung

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Werbung für eine Kryptowährung

Die Bundesanwaltschaft sah bei der Bewerbung einer sog. Kryptowährung einen Verstoss gegen das UWG. Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich dagegen.

Ausnützen von Insiderinformationen

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Ausnützen von Insiderinformationen

Das Bundesgericht hatte einen (seltenen) Fall zu beurteilen, in welchem eine Person wegen Ausnützen von Insiderinformationen verurteilt wurde.

Strafrechtliche Folgen für einen Stiftungsrat

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Strafrechtliche Folgen für einen Stiftungsrat

Als Stiftungsrat hat man eine grosse Verantwortung und man muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen im Auge behalten. Ein Stiftungsrat (von Beruf Rechtsanwalt und Notar) wurde von der Vorinstanz wegen Verletzung der Buchführungspflicht und wegen Misswirtschaft verurteilt und wehrt sich dagegen.

Monsterprozess muss wiederholt werden

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Monsterprozess muss wiederholt werden

Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.

Zur Nichtigkeit von Strafbefehlen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Zur Nichtigkeit von Strafbefehlen

Wann liegt bei einem Strafbefehl Nichtigkeit vor? Wann kann ein Strafbefehl mittels Revision aufgehoben werden? Diesen beiden in der Praxis wichtigen Fragen geht das Bundesgericht in diesem Entscheid nach.

Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?

Das Bundesgericht führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für einen Geschädigten in einem Strafverfahren bestellt werden kann.

Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine DNA-Profilerstellung mit Blick auf mögliche künftige Straftaten gerechtfertigt ist; dies bei unklarer gesetzlicher Grundlage.

Wann droht Überhaft?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Wann droht Überhaft?

Der Beschwerdeführer rügte bereits mehrfach vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen und es liege Überhaft vor.

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Bei einer Haftentlassung bestehe ein solches jedoch nicht mehr. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht.