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Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
iusNet STR-STPR 30.10.2018

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Für die Kundenzuführung an Depotbanken hat ein Vermögensverwalter Retrozessionen von Banken erhalten, worüber er seine Klienten nicht informiert hat. Es fragt sich, ob der Vermögensverwalter sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar macht, wenn er den Klienten nicht über Retrozessionen und andere Vergütungen informiert und ob ein Herausgabeanspruch besteht und Schadenersatz gefordert werden kann.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Jurisprudence
Einzelne Straftaten

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, wann Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung anzunehmen ist. Ebenso klärt das Bundesgericht die Frage, ob eine Investition von deliktisch erlangten Vermögenswerten in Gebrauchswerte den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

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