Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Éclairages

Strafprozessrecht

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Bei der Begründung hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.

Andrea Taormina

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen (unter anderem) falscher Anschuldigung eingestellt, obwohl das Gegenverfahren noch hängig war.

Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht verwertbar

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht verwertbar

Darf eine Fahrzeuglenkerin aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen mehrfacher (einfacher und grober) Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt werden?

Neuer Strafbefehl oder berichtigter Strafbefehl?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Neuer Strafbefehl oder berichtigter Strafbefehl?

Die Staatsanwaltschaft stellte in der gleichen Sache nach einer Einsprache nochmals einen bezüglich den Schuldpunkt identischen Strafbefehl aus. Fraglich ist, ob gegen diesen Strafbefehl erneut Einsprache erhoben werden muss.

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Das ZMG verlangte vom Beschuldigten die Bekanntgabe des PIN-Codes seines Mobiltelefons. Da er dies verweigerte, hiess das ZMG die Entsiegelung gut. Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz.

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Das Obergericht Thurgau ist zu Recht auf die Berufung der Hilfskonkursmasse X. mangels Parteistellung nicht eingetreten.

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

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Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.

Änderung der Strafprozessordnung

Législation

Strafprozessrecht

Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.