Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Article thématique

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden Rechtsprechung. Vorliegender Beitrag versucht, diese Entwicklung nachzuzeichnen und zu analysieren.

Notstand aus persönlichen Gründen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Kann die persönliche und familiäre Situation eine Notstandslage darstellen, die eine Ausreise aus der Schweiz verunmöglicht und daher eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts ausschliesst?

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Das Bundesgericht legt die Anforderungen, die eine Beschwerde in Strafsachen in formeller und inhaltlicher Hinsicht erfüllen muss, klar dar.

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Dem Beschwerdeführer wurden im Strafvollzug Urlaube und Ausgänge bewilligt, gleichzeitig aber eine Entlassung aus der Haft wegen bestehender Fluchtgefahr verweigert.

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Das Bundesgericht musste prüfen, ob auch bei kleinsten Bagatelldelikten (Parkbusse von CHF 40.00) nach Einstellung einer Strafuntersuchung eine Entschädigung für den Beizug eines Anwalts geschuldet sein kann.

Die Strafbarkeit des Stealthings

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Die Strafbarkeit des Stealthings

Welche Strafnorm erfüllt ein Mann, der während des Geschlechtsverkehrs trotz anderer Abmachung und ohne Wissen der Partnerin das Kondom abstreift?

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Jurisprudence

Strassenverkehrsrecht

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Inwiefern dürfen sich Gerichte einzig auf Radarkontrollen abstützen und greifen diese in die Grundrechte der geblitzten Autofahrer ein?

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Sprengung eines Blitzkastens mit Feuerwerk eine Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe nach sich zieht. Es setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob der Individualtheorie oder der Repräsentationstheorie gefolgt werden soll.

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.