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Domaine du droit 08

Strassenverkehrsrecht

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Die Polizei darf Fahrzeuglenker in eigener Kompetenz zur Durchführung von Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autolenkers ab.
iusNet STR-STPR 11.12.2018

Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung

Législation
Strassenverkehrsrecht
Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Leichte Motorwagen mit Anhänger sollen auf Autobahnen und Autostrassen neu mit Tempo 100 statt 80 unterwegs sein dürfen. Velofahrerinnen und Velofahrer sollen zudem bei entsprechender Signalisierung neu trotz Rotlicht rechts abbiegen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die dazu gehörenden Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung geschickt.
iusNet STR-STPR 29.11.2018

Strassenverkehrsgesetz - von der Ordnungsbusse bis zum Tötungsdelikt

Agenda

Jeudi 24 janvier 2019 9:15 - Vendredi 25 janvier 2019 16:45
Strassenverkehrsrecht ist ein weites Feld, mit welchem sich die meisten Strafverfolger früher oder später auseinandersetzen müssen. Dieser Kurs soll den Teilnehmenden das Rüstzeug in die Hand geben, in schwierigen Fällen die richtigen Fragen zu stellen und rechtzeitig die wissenschaftlich möglichen Beweiserhebungen einzuleiten.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht

SB170352 / 6B_216/2018

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
iusNet STR-STPR 30.10.2018

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Gemäss Lehre und Rechtsprechung darf nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Im konkreten Fall konnte das Bundesgericht gerade keine Sorgfaltspflichtverletzung seitens von X. erkennen, welche den Erfolgseintritt begünstigt hätte.
iusNet STR-STPR 25.10.2018

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