Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtfertigt die beabsichtigte Verfahrenseinstellung den Widerruf der amtlichen Verteidigung?

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

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Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

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Strafprozessrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

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Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

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Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Amtliche Verteidigung für ausserkantonale Einvernahmen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein

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Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht ein, da die Beschwerde unzureichend begründet ist und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich ist.

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

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Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

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Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

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Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.