Strafrecht-Strafprozessrecht > Rechtsprechung

Ungenügende amtliche Verteidigung

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Ungenügende amtliche Verteidigung

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Jurisprudence
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2019 auf Berufung von A. hin das gegen ihn geführte Verfahren betreffend Missachtung der Ein- und Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG ein. A. hatte geltend gemacht, eine Verurteilung sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie erst zulässig, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung zu vollziehen, der Vollzug indessen am Verhalten des Betroffenen scheitere. Das Obergericht nahm an, das nicht abgeschlossene Rückführungsverfahren stehe einer Strafverfolgung entgegen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Verurteilung eines Polizisten (vorerst) aufgehoben

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Verurteilung eines Polizisten (vorerst) aufgehoben

Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung als willkürlich sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzend. Die Vorinstanz stelle auf ein unzulängliches Gutachten ab. Er habe bereits im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass das rechtsmedizinische Gutachten auf verzerrten Fotografien der Verletzungen des Angehaltenen beruhe.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob die aus einem Foul resultierenden Verletzungsfolgen für die Beurteilung einer strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung ausschlaggebend sein können.
iusNet StrafR-StrafPR 07.04.2020

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Mutter welche ihr Kind 2 ½ Stunden nach der Geburt getötet hatte, in den Genuss des privilegierten Tatbestandes der Kindestötung kommt, wenn dem gegenüber ein Gutachten zum Schluss kommt, dass anlässlich der Tat keine eigentliche psychische Störung bei der Frau vorlag.
iusNet StrafR-StrafPR 07.04.2020

Zufallsfund aus (rechtswidriger) früherer Überwachung

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Zufallsfund aus (rechtswidriger) früherer Überwachung

A. macht geltend, dass am 25. März 2017, als er den Lagerraum betreten habe, die ursprüngliche Überwachung gegen eine andere Person bereits hätte beendet worden sein müssen. Der Zufallsfund hätte daher nicht genehmigt werden dürfen. Dasselbe gelte für die in der Folge gegen A. angeordneten weiteren Überwachungsmassnahmen.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Wirtschaftsstrafrecht

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Das Bundesgericht klärt die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Im konkreten Fall wird der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohen, welche die Geschädigten ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt.
iusNet StrafR-StrafPR 21.03.2020

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