Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, auf welche Umstände bei der Gesamtwürdigung abgestellt werden muss. Weiter setzt es sich mit der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft auseinander.

Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen

Das Bundesgericht hält fest, wann im Einzelfall eine amtliche Verteidigung geboten und anzuordnen ist. Dabei wird festgehalten, wie mit den gesetzlichen Schwellenwerten zur Annahme eines Bagatellfalles umzugehen ist.

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung gestellt wird, der Beschwerdeführer sich aber zwischenzeitlich in einer stationären therapeutischen Massnahme befindet.

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Das Bundesgericht äussert sich zur routinemässigen Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen.

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Das Bundesgericht definiert den Begriff der Razzia und hält fest, ob diese ein strafprozessuales Rechtsinstitut darstellt oder nicht.

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwiefern der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen zu substanziieren hat.

Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des EGMR betreffend Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr nach einem erstinstanzlichen Freispruch auseinander.

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Jurisprudence

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Das Bundesgericht hält fest, in welchen Fällen nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet werden darf. Weiter wird ausgeführt, wie in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen zu verfahren ist, wenn die belastende Aussage das einzige Beweismittel ist.