Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person
Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so stellt sich die Frage, gegenüber wem eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten eröffnet werden muss.
Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?
Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.
Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?
Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?
Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.
Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand
Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.
Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme
Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.