Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat.

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage des Strafantragsrechts des Entlehners wegen Sachbeschädigung.

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob die Rechtsmittelinstanz von einer Einziehung betroffenen, selber nicht beschuldigten Person, eine Sicherheitsleistung verlangen darf.

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob der teilbedingte Vollzug auch einschlägig rückfälligen Tätern gewährt werden kann und falls ja, unter welchen Umständen.

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Das Bundesstrafgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Bankdirektor des Erteilen falscher Auskünfte gegenüber er FINMA schuldig gemacht hat.

Revision im abgekürzten Verfahren

Jurisprudence

Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Revision im abgekürzten Verfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid zulässig ist.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Der Bundesanwalt prüfte (erneut), ob der Fall "Würenlingen" bereits verjährt ist, da eine Privatperson ein Wiederaufnahmegesuch stellte. Er würdigte ausführlich alle neuen und alten Akten.