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Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Die Gerichtsschreiberin des Berufungsgerichts setzte dem Rechtsvertreter telefonisch eine Frist zur Mitteilung des Zustelldomizils des Berufungsklägers. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Nichteinhaltung dieser Frist die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO rechtswirksam auszulösen vermochte.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

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