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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1294/2019

Bundesgericht

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_932/2019

Bundesgericht

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

A. wurde vom Bezirksgericht Meilen wegen Verleumdung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A. vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In den beiden Strafverfahren ist es um den identischen Sachverhalt, d.h. dieselben Äusserungen bzw. Vorwürfe gegangen. A. rügt, es bestehe ein unverträglicher Widerspruch zwischen den Strafentscheiden, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine.

Ungenügende amtliche Verteidigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_76/2020, 6B_122/2020

Bundesgericht

Ungenügende amtliche Verteidigung

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_442/2019

Bundesgericht

1B_443/2019

Bundesgericht

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab.

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_111/2020

Bundesgericht

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); der EGMR erkannte in einem gleich gelagerten Fall ebenfalls die Schweiz betreffend einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK.

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Rechtsprechung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

6B_1365/2019

Bundesgericht

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2019 auf Berufung von A. hin das gegen ihn geführte Verfahren betreffend Missachtung der Ein- und Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG ein. A. hatte geltend gemacht, eine Verurteilung sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie erst zulässig, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung zu vollziehen, der Vollzug indessen am Verhalten des Betroffenen scheitere. Das Obergericht nahm an, das nicht abgeschlossene Rückführungsverfahren stehe einer Strafverfolgung entgegen.

Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen

Rechtsprechung

Verwaltungsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht

6B_178-181/2019 etc.

Bundesgericht

Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen

Das Appellationsgericht Basel-Stadt zog bei Teilnehmern von illegalen Pokerturnieren die Gewinne ein. Es berechnete diese nach dem Bruttoprinzip. Die Beschwerdeführer verlangen, diese seien nach dem Nettoprinzip zu berechnen.

Körperverletzung infolge regelwidrigen «Tacklings» im Fussball – Kein Fall für den Strafrichter

Kommentierung

Einzelne Straftaten

Körperverletzung infolge regelwidrigen «Tacklings» im Fussball – Kein Fall für den Strafrichter

Das Bundesgericht hatte sich innert kürzester Zeit erneut mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Fouls im Mannschaftsport («Tackling») einer (fahrlässigen) einfachen und/oder schweren Körperverletzung gleichzusetzen sind.

Martin Kaiser

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.