Im Fokus

Wann steht das Kindeswohls einer Landesverweisung entgegen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1213/2021

Bundesgericht

Wann steht das Kindeswohls einer Landesverweisung entgegen?

Der Beschwerdeführer hat eine Landesverweisung angefochten, da er in der Schweiz aufgewachsen sei, Vater eines minderjährigen Sohnes sei, der in der Schweiz lebt und damit unter anderem aufgrund des Kindeswohls ein Härtefall auszusprechen sei. Das Bundesgericht setzt sich mit diesen Fragen auseinander.

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_360/2021

Bundesgericht

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

Das Bundesgericht präzisiert die Definition einer «anderen schweren Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen» (Art. 122 Abs. 3 StGB).

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1477/2021

Bundesgericht

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

Darf mit Drogen kontaminiertes Bargeld trotz Einstellung des Strafverfahrens eingezogen werden?

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_889/2022

Bundesgericht

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, wann eine Busse aufgrund einer verschuldeter Nichtleistung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Offen lässt es die Frage nach den Folgen bei einer unverschuldeten Nichtleistung und weist den Gesetzgeber auf die unklare Gesetzeslage hin.

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6b_412/2022

Bundesgericht

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Das Bundesgericht setzt sich mit der Willkürprüfung beim Indizienbeweis auseinander. Insbesondere wird auf die Frage eingegangen, wann einzig auf Indizien abgestellt werden kann, damit auf die Täterschaft geschlossen werden kann udn wie diese Annahme im Verfahren vor Bundesgericht angefochten werden kann.

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1325/2021, 6B_1348/2021

Bundesgericht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_160/2022

Bundesgericht

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.

Gian Ege

Luca Lehmann

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Kommentierung

Strafprozessrecht

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Eine durch eine strafbare Handlung geschädigte Person kann sich im Strafverfahren als Zivilklägerin konstituieren und zivilrechtliche Ansprüche «adhäsionsweise» geltend machen. Ob dabei auch vertragliche Ansprüche «adhäsionsfähig» sind und ob die Geltendmachung im Rahmen einer Strafklage eine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten könne, war lange unklar.

Pascale Köster

Ivan Dunjic

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Der Bundesrat hat auf das Postulat der Kommision für Rechtsfragen einen Bericht betreffend allfällig notwendiger Ergänzungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Cybermobbing verfasst.