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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

  • Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
  • Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
Das Bundesgericht hat eine Fall von Kreditbetrug zu beurteilen. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Weder habe sich die Bank in einem Irrtum über seine künftigen Einkommensverhältnisse befunden, noch habe er hierüber arglistig getäuscht. Auch eine relevante Vermögensgefährdung habe zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht bestanden.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht
Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Kommentierung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafver-fahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersu-chungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Bei der Begründung hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2019

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Pressespiegel

Allgemeines Strafrecht, Einzelne Straftaten
Revisionsvorschlag | Deliktsschwere | Änderungen von Tatbeständen
Anmerkungen zum Versuch der Strafrahmenharmonisierung
Verhütung des Terrorismus | aktuellen Vorlagen | Beratung des Parlaments
Lückenfüllung um jeden Preis?
Observationsrecht der Sozialversicherer | Strafprozessrecht | Strafverfolgungsbehörden
Grundlagen und Schranken der Weitergabe von Observationsergebnissen

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