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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Propaganda-Videos des IZRS

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_114/2019

Bundesgericht

6B_169/2019

Bundesgericht

Propaganda-Videos des IZRS

Das Bundesgericht hebt den Freispruch von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins "Islamischer Zentralrat Schweiz" (IZRS) durch das Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit zwei Propaganda-Videos auf. Es heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Bundesstrafgericht zurück. Die Beschwerde eines dritten Vorstandsmitglieds des IZRS, das vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weist das Bundesgericht ab.

Fahrlässige Tötung durch den Skilehrer?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1036/2019

Bundesgericht

Fahrlässige Tötung durch den Skilehrer?

Eine Skischülerin in der von D. geleiteten Skischulgruppe stürzte kopfvoran in einen vom Schnee zugedeckten Bach und starb an den Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Skilehrer D. ein. Die Eltern wehren sich gegen diese Einstellung.

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_95/2020

Bundesgericht

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ab wann die Höchstdauer der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu laufen beginnt beziehungsweise ob der vorzeitige Massnahmenvollzug dabei zu berücksichtigen ist oder nicht.

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_595/2019

Bundesgericht

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Das Bundesgericht ordnet selbst die unverzügliche Haftentlassung an.

Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_943/2019

Bundesgericht

Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen: Das Bundesgericht erweitert die Auslegung des Begriffs des "nichtöffentlichen" Gesprächs.

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

1B_103/2019

Bundesgericht

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Das Kantonsgericht Schwyz vertrat die Auffassung ein Strafbefehl sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Strafbefehlskompetenz überschritten habe indem sie die Höchststrafe und dazu noch eine Verbindungsbusse ausgesprochen habe.

Vorbereitungshandlung oder Versuch?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_916/2019

Bundesgericht

Vorbereitungshandlung oder Versuch?

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der Beschuldigte die Schwelle zum Versuch bereits überschritten hat oder nicht.

Kriminalisierung von Personen tibetischer Herkunft mit abgewiesenem Asylgesuch

Kommentierung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Kriminalisierung von Personen tibetischer Herkunft mit abgewiesenem Asylgesuch

Eine Rückkehr von Tibeter_innen mit abgewiesenem Asylgesuch nach Tibet ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine legale Ausreise aus der Schweiz ist für diese Personen objektiv regelmässig unmöglich. Es fragt sich, ob eine Strafbarkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG dennoch gegeben sein kann.

Gregor Münch

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Das Stimmvolk nimmt anlässlich der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2020 die Änderung von Art. 261bis StGB an. Neu steht auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe.

Pressespiegel

Strafprozessrecht, Allgemeines Strafrecht

Rechtfertigung | Beweislast | Putativnotwehr

Strafprozessuale Dimensionen im Notwehrrecht

Strafprozessrecht

Verhältnismässigkeit | Datenschutz | Überwachungsmassnahmen

Die rückwirkende Randdatenerhebung bei Dritten

Strafprozessrecht

Einsprache | materielle Rechtskraft | ne bis in idem | Strafbefehl

Strafbefehl und Teileinstellungsverfügung bei gleichem Sachverhalt – Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Erörterung möglicher Folgen für die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft