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Im Fokus

Wann steht das Kindeswohls einer Landesverweisung entgegen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Der Beschwerdeführer hat eine Landesverweisung angefochten, da er in der Schweiz aufgewachsen sei, Vater eines minderjährigen Sohnes sei, der in der Schweiz lebt und damit unter anderem aufgrund des Kindeswohls ein Härtefall auszusprechen sei. Das Bundesgericht setzt sich mit diesen Fragen auseinander.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2022

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, wann eine Busse aufgrund einer verschuldeter Nichtleistung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Offen lässt es die Frage nach den Folgen bei einer unverschuldeten Nichtleistung und weist den Gesetzgeber auf die unklare Gesetzeslage hin.
iusNet StrafR-StrafPR 18.11.2022

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Willkürprüfung beim Indizienbeweis auseinander. Insbesondere wird auf die Frage eingegangen, wann einzig auf Indizien abgestellt werden kann, damit auf die Täterschaft geschlossen werden kann udn wie diese Annahme im Verfahren vor Bundesgericht angefochten werden kann.
iusNet StrafR-StrafPR 09.11.2022

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.
iusNet StrafR-StrafPR 25.10.2022

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2022

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Kommentierung
Strafprozessrecht
Eine durch eine strafbare Handlung geschädigte Person kann sich im Strafverfahren als Zivilklägerin konstituieren und zivilrechtliche Ansprüche «adhäsionsweise» geltend machen. Ob dabei auch vertragliche Ansprüche «adhäsionsfähig» sind und ob die Geltendmachung im Rahmen einer Strafklage eine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten könne, war lange unklar.
Pascale Köster
Ivan Dunjic
iusNet STR-STPR 26.10.2022

Pressespiegel

Sexualstrafrecht
Sexualdelikte | Rückwirkungsverbot | Verjährungsfristen
Bezirksgericht Dietikon: Sind Übergriffe auf Knaben vor fast dreissig
Kriminologie
Dschihadistische Propaganda | Judikatur | Prozessuale Hinweise |
Strafbarkeit dschihadistischer Propaganda
Strafprozessrecht
Reformatio in peiu im Strafprozessrecht | Verbot des Überraschungsentscheids
Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

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