Fachbeitrag des Monats

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Fall der Woche

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1409/2019

Bundesgericht

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Das Bundesgericht definiert den Begriff der Razzia und hält fest, ob diese ein strafprozessuales Rechtsinstitut darstellt oder nicht.

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_602/2020

Bundesgericht

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwiefern der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen zu substanziieren hat.

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_771/2020

Bundesgericht

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.

Die Wiedererwägung im Strafprozess

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_566/2020

Bundesgericht

Die Wiedererwägung im Strafprozess

Entfaltet eine strafprozessual nicht vorgesehene Wiedererwägung irgendwelche Rechtswirkungen?

Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_24/2021

Bundesgericht

Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?

Das Bundesgericht zählt nochmals die Voraussetzungen der Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs nach einem mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Urteil auf.

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_575/2020

Bundesgericht

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_381/2020

Bundesgericht

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Das Bundesgericht äussert sich zur routinemässigen Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen.

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.

Änderung der Verkehrsregeln

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Änderung der Verkehrsregeln

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche und treten per 1. Januar 2021 in Kraft.