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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

  • Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
  • Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
Erwin Sperisen wurde vom Genfer Kantonsgerichts 2015 wegen Mordes in zehn Fällen schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Bundesgericht 2017 auf. Im April 2018 sprach das Genfer Kantonsgericht Sperisen in Bezug auf sieben Todesfälle im Zusammenhang mit der Operation "Pavo Real" der Gehilfenschaft zu Mord schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
iusNet StrafR-StrafPR 29.11.2019

Beweiswert von Polizeirapporten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer rügt, dass seine angebliche Aussage, welche in einem Polizeirapport notiert worden ist, nicht verwertbar sei, da keine Belehrung über seine Rechte stattgefunden habe. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Fluglotse wird freigesprochen

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
Das Bundesgericht hatte sich mit einem weiteren Fluglotsenfall zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall ist keine konkrete Gefährdung der Passagiere eingetreten, jedoch eine abstrakte eingetreten. Fraglich ist, ob dies für eine Verurteilung ausreicht.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2019

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

Verfahrenseinheit und Verfahrenstrennung in Wirtschaftsstrafverfahren

Kommentierung
Strafprozessrecht
Die Praxis von Wirtschaftsstrafverfahren zeigt regelmässig Konstellationen, welche sich nicht über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zur Verfahrenseinheit und -Trennung lösen lassen. Welche Gründe und betroffenen Rechte sind hierbei ausschlaggebend? Wie können die gesetzlichen Vorgaben auch zu einer Vereinfachung genutzt werden?
iusNet StrafR-StrafPR 18.12.2019

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Pressespiegel

Strafprozessrecht
fair trial | Haftprüfungsverfahren | kognitive Verzerrungen
Fairness im Haftverfahren aus Sicht der Verteidigung
Allgemeines Strafrecht
Patientenautonomie | mutmassliche Einwilligung | Funktion der Aufklärung
Die hypothetische Einwilligung
Einzelne Straftaten
schwere Drohung | rechtmässige Handlung | Eingriff in eigene Rechtsgüter
Zur Drohung mit Suizid

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