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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie der europäischen Gerichtshöfe (EuGH; EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen, die zum Download bereitstehen.

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Im Fokus

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1091/2017

Bundesgericht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1403/2017

Bundesgericht

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Revision im abgekürzten Verfahren

Rechtsprechung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

6B_17/2017

Bundesgericht

Revision im abgekürzten Verfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid zulässig ist.

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1103/2017

Bundesgericht

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

SB170165

Obergericht ZH

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Dem Obergericht Zürich stellte sich die Frage, wie die erlittene Haft bei einem Schuldunfähigen angerechnet werden soll, wenn der Schuldunfähige zu einer Massnahme verurteilt wurde.

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1462/2017

Bundesgericht

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

6B_961/2017

Bundesgericht

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Das Stellen eines Strafantrags klingt zwar häufig relativ einfach – in der Praxis bestehen dabei jedoch einige Tücken. Berücksichtigt man diese nicht, hat dies regelmässig die Verwirkung des Strafantragsrechts zur Folge.

Ivan Dunjic

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative, die strengere Regeln für die Wiedergutmachung fordert.