«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

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Allgemeines Strafrecht

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.

Gian Ege

Luca Lehmann

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

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Strafprozessrecht

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Eine durch eine strafbare Handlung geschädigte Person kann sich im Strafverfahren als Zivilklägerin konstituieren und zivilrechtliche Ansprüche «adhäsionsweise» geltend machen. Ob dabei auch vertragliche Ansprüche «adhäsionsfähig» sind und ob die Geltendmachung im Rahmen einer Strafklage eine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten könne, war lange unklar.

Pascale Köster

Ivan Dunjic

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

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Strafprozessrecht

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Bergbahnunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffend ihre Ski- und/oder Schlittelpisten vorzunehmen. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bilden einerseits die Zumutbarkeit und andererseits die Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Ein erkennbar geschlossener Schlittelweg kann nicht per se zur Verneinung entsprechender Schutzmassnahmen führen.

Martin Kaiser

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

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Strafprozessrecht

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Im Bundesgerichtsurteil 1B_350/2020 klärte das Bundesgericht die Frage, welches Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitsachen zu ergreifen ist, in denen im Strafverfahren die Parteistellung und Akteneinsicht strittig ist und gleichzeitig ein im engen Konnex mit dem Strafverfahren stehendes Rechtshilfeverfahren hängig ist.

Denise Wohlwend

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

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Strafprozessrecht

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

Strafanzeigen für sich alleine vermögen nie einen hinreichenden Tatverdacht für die Entsiegelung zu begründen. Die in der Strafanzeige enthaltenen strafrechtlichen Vorwürfe sind von der Untersuchungsbehörde im Entsiegelungsverfahren durch Beweise oder Indizien zu belegen. Andernfalls bleibt die Strafanzeige ein blosses Behauptungspapier ohne Beweiskraft, das einer Überprüfung nicht zugänglich ist.

Sarah A. Carvalho

Nadine Wantz

Heiligt der Zweck alle Mittel? DNA-Analysen zur Aufklärung zukünftiger Straftaten in Rechtsprechung und Gesetzgebung

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Strafprozessrecht

Heiligt der Zweck alle Mittel? DNA-Analysen zur Aufklärung zukünftiger Straftaten in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Anordnung eines Wangenschleimhautabstrichs und der Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung zukünftiger Delikte auseinandergesetzt. Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 255 StPO und konkretisiert die Anordnungsvoraussetzungen für präventive DNA-Analysen.

Gian Ege

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

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Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung wurde mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips neu definiert. Zum Verhältnis Amtsgeheimnis und Transparenzgebot hat der Gesetzgeber keinen Koordinationsmechanismus festgelegt. Der Beitrag geht auf die Frage ein, wie man dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht wird, ohne gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu verletzen.

Karin Blöchlinger

Zur Pflicht der (vollständigen) strafrechtlichen Aufarbeitung von Sportunfällen

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Strafprozessrecht

Zur Pflicht der (vollständigen) strafrechtlichen Aufarbeitung von Sportunfällen

Die Ausübung des Sports ist durch seine sportartspezifischen und straflosen (Grund-)Risiken geprägt. Strafverfahren im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Sportunfällen werden deswegen regelmässig gar nicht erst in die Hand genommen oder in der Folge eingestellt. Im Jahre 2020 wies das Bundesgericht nun 2 Fälle zurück, da nicht ohne Weiteres angenommen werden konnte, dass sich bloss ein sportartspezifisches Risiko verwirklicht hatte.

Martin Kaiser

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

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Strafprozessrecht

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

WhatsApp, Threema, Skype etc. verwenden eine End-zu-End-Verschlüsselung, weshalb bei der Strafverfolgung die konventionellen Überwachungsmethoden der Fernmeldekommunikation meist nicht mehr zielführend zur Aufklärung einer Straftat sind. Es fragt sich inwieweit mittels Informatikprogrammen (sog. Government Software, kurz: GovWare) Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf dem Gerät eines Kommunikationspartners abgegriffen werden dürfen.

Simon Betschmann