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Mindeststrafe bei Raserdelikten nach der seit 2023 geltenden Regelung

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Mindeststrafe bei Raserdelikten nach der seit 2023 geltenden Regelung

Trotz der seit 2023 geltenden Regelung, bei der ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten zehn Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, war es die Praxis bei diversen Staatsanwaltschaften, dass dies nicht für Junglenker gelten kann, sondern nur für Personen, welche bereits während 10 Jahren einen Führerausweis besessen haben. Das Bundesgericht klärte nun diese Praxis.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Willkürliche Beweiswürdigung des anvertraut seins bei der Veruntreuung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Willkürliche Beweiswürdigung des anvertraut seins bei der Veruntreuung

Das Bundesgericht hatte sich mit der strafrechtlichen Verurteilung von A.________ wegen Veruntreuung nach Art. 138 StGB zu befassen. Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage, ob das Urteil der kantonalen Instanz aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung erging. Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz ausreichend begründet hat, dass die Darlehensmittel zweckgebunden waren und ob die Verwendung der Mittel den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt. Es hob das kantonale Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht

Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Das Bundesgericht hatte die Verurteilungen von A.________ wegen zahlreicher Straftaten, darunter Körperverletzung, Drohungen, Verletzung des Hausrechts und sexuelle Nötigung, zu überprüfen. A._______ wandte sich gegen das Urteil der Vorinstanz, die ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt hatte, darunter neun Monate ohne Bewährung, mit der Beanstandung, die Beweiswürdigung sei unter Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) erfolgt. Das Bundesgericht musste sich mit der Beweisführung, der Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie der rechtlichen Qualifikation sexueller Nötigung befassen. Zudem hatte es auch zu klären, inwiefern Massnahmen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Rechtfertigt sich die Verfahrenstrennung nach Hinschied einer beschuldigten Person?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Rechtfertigt sich die Verfahrenstrennung nach Hinschied einer beschuldigten Person?

Das Bundesgericht hatte sich in einem Fall, wo eine Mitbeschuldigte während des Berufungsverfahrens verstarb, damit zu befassen, ob eine Verfahrenstrennung wegen des Hinscheidens sich rechtfertigen lasse oder aber Verfahrensrechte der weiteren Beschuldigten dem entgegenstehen können.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Zulässigkeit der adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen Amtspersonen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Zulässigkeit der adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen Amtspersonen

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten der Kantonspolizei Aargau legitimiert ist. Der Beschwerdeführer warf den Polizisten B._ und C._ Misshandlungen während eines Polizeieinsatzes am 3. Juni 2023 vor. Die zentrale Rechtsfrage betraf dabei die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und die Voraussetzungen, unter denen Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Das Bundesgericht hatte zu klären, unter welchen Umständen Angehörige des Grenzwachtkorps haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Hilfeleistungspflicht nicht erfüllen und ob damit eine Amtspflichtverletzung vorliegt, welche, einen Genugtuungsanspruch gemäaa staatlichem Haftungsrecht zu rechtfertigen vermag.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Wahrung des rechtlichen Gehörs und Begründungspflicht im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Wahrung des rechtlichen Gehörs und Begründungspflicht im Entsiegelungsverfahren

Bezüglich einer Entsiegelung von Dokumenten und Datenträgern, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden, rügten die Beschwerdeführer A.A.________ und B.A.________ die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da ihnen die Einsicht in die zu entsiegelnden Daten verweigert worden war. Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz die Anforderungen an die Begründungspflicht und die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfüllt hatte.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Das Bundesgericht klärte die Frage der Parteistellung und Legitimation eines Beschwerdeführers in einem Strafverfahren, welcher geltend machte, dass die Ergebnisse einer Untersuchung eines Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt auch Auswirkungen auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hätten.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Es stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob für die Annahme der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nur eine Vorstrafe und eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Straftat genügt.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Der Beschwerdeführer hatte trotz eines Warnsignals einen Bahnübergang befahren, was zu einer Kollision mit einem Zug führte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln. Nach erfolgreicher Einsprache verurteilte das Obergericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestands den Anklagegrundsatz verletzt.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

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