Zulässigkeit der Haft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bei Drogendelikten

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Strafprozessrecht

Zulässigkeit der Haft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bei Drogendelikten

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob die qualifizierte Wiederholungsgefahr auch für Betäubungsmitteldelikte gilt oder ob diese Haftmassnahme auf schwerwiegende Gewaltdelikte beschränkt ist.

Sind Beweise aus präventiver Fahndung zur Aufdeckung von versuchter sexueller Handlung mit Kindern verwertbar?

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Sind Beweise aus präventiver Fahndung zur Aufdeckung von versuchter sexueller Handlung mit Kindern verwertbar?

Ein harmloses Online-Inserat oder der Versuch, mit Minderjährigen Kontakt für sexuelle Handlungen aufzunehmen? Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine durch die Polizei initiierte verdeckte Ermittlung gegen einen Mann rechtmässig war oder ob es sich um eine unzulässige Provokation, die zu den weiteren Schritten des Beschuldigten führte, handelte.

Berücksichtigung des Vorschlagsrechts des Beschuldigten bei der amtlichen Verteidigung?

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Berücksichtigung des Vorschlagsrechts des Beschuldigten bei der amtlichen Verteidigung?

Ein Beschuldigter fordert eine neue amtliche Verteidigung. War die Ablehnung der Staatsanwaltschaft rechtens?

Revision nach EGMR-Entscheid wegen Verlezung von Art. 8 EMRK

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Revision nach EGMR-Entscheid wegen Verlezung von Art. 8 EMRK

In einem wegweisenden Fall musste das Bundesgericht entscheiden, ob eine Landesverweisung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) revidiert werden muss – mit weitreichenden Folgen für den Schutz des Familienlebens.

Fallstrick bei der Postaufgabe im Ausland von Einsprachen

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Fallstrick bei der Postaufgabe im Ausland von Einsprachen

Ist mit der Einsprache, die innert der zehntägigen Frist im Ausland zur Post aufgegeben wurde, die Einsprachefrist gewahrt?

Keine Entschädigung für die amtlichen Verteidigung bei Rückzug der Berufung?

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Keine Entschädigung für die amtlichen Verteidigung bei Rückzug der Berufung?

Einer amtlichen Verteidigung wurde nach erhobener Berufung die Entschädigung verweigert, da nach Erhalt des begründeten Urteils dieser die Berufung zurückgezogen hat.

Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch

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Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch

Das Bundesgericht befasste sich mit der Entsiegelung von elektronischen Geräten und Datenträgern, die im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung sichergestellt wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, die zu entsiegeln. Ziel war es, mögliche Beweise für eine unrechtmässige Weitergabe vertraulicher Informationen an Medienvertreter zu sichern.

Fristenlauf bei einer Beschwerde gegen die vorzeitige Verwertung eines Ferraris F12

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Fristenlauf bei einer Beschwerde gegen die vorzeitige Verwertung eines Ferraris F12

Das Bundesgericht hatte sich mit dem Fristenlauf einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bezüglich der vorzeitigen Verwertung eines Ferraris zu befassen.

Legitimiert die amtliche Vertretung bei den Vorinstanzen zur Beschwerde ans Bundesgericht?

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Legitimiert die amtliche Vertretung bei den Vorinstanzen zur Beschwerde ans Bundesgericht?

Eine amtliche Verteidigung reichte eine Beschwerde ans Bundesgericht ohne Vollmacht hierzu ein. Das Bundesgericht prüfte danach die Eintretensvoraussetzungen.

Dürfen Aussagen des einzigen Belastungszeugen verwerten werden, obwohl der Beschuldigte nie die Möglichkeit hatte ihn zu befragen?

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Strafprozessrecht

Dürfen Aussagen des einzigen Belastungszeugen verwerten werden, obwohl der Beschuldigte nie die Möglichkeit hatte ihn zu befragen?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Verweigerung des Rechts den Belastungszeugen während des Verfahrens direkt zu befragen, mit dem Argument, die Befragung sei entbehrlich und klärte dabei auch, inwiefern solche Aussagen des einzigen Belastungszeugen verwertbar sind.