Das «Konsumentenschutzstrafrecht»

Fachbeitrag

Allgemeines Strafrecht

Das «Konsumentenschutzstrafrecht»

In den Medien und der Bevölkerung werden immer wieder Stimmen laut, die zum Schutze der Konsumenten gezielte Präventionsmassnahmen, verschärfte Strafvorschriften und härtere Sanktionen fordern. Es stellt sich dabei die Frage, ob nebst dem herrschenden Recht überhaupt ein weitergehender Regelungsbedarf besteht.

Juana Vasella

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Fachbeitrag

Allgemeines Strafrecht

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Transnational tätige Unternehmen werden gemäss Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft vom Jahre 2017 von der Wiedergutmachung und damit von der Anwendung von Art. 53 StGB ausgeschlossen. Das Bedürfnis Strafverfahren gegen Unternehmen ohne Verurteilung einstellen zu können besteht dennoch. Vorschläge für die zukünftige Handhabung zeigen unverkrampfte Wege im Umgang mit der Wiedergutmachung auf.

Jürg Wernli

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Fachbeitrag

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden Rechtsprechung. Vorliegender Beitrag versucht, diese Entwicklung nachzuzeichnen und zu analysieren.

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Fachbeitrag

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der Handlungsspielraum des Verwaltungsrats gleichwohl nicht unbeschränkt ist.

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankern das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Welche Herausforderungen stellen sich, um den daraus abgeleiteten Informationsrechten im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden?

Claudia Schreiber

Jörn Erbguth

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Fachbeitrag

Verwaltungsstrafrecht

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Das Lebensmittelgesetz (LMG) wurde per 1.1.2017 einer Totalrevision unterzogen. Ziel der Reformen war die Angleichung an das EU-Recht, um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin von Handelserleichterungen im Warenverkehr profitieren kann. Die Reform beinhaltete auch die Überarbeitung strafrechtlicher Bestimmungen.

Florian C. Roth

Gedanken zur Vernehmung aus kriminalistischer Sicht

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Kriminologie

Gedanken zur Vernehmung aus kriminalistischer Sicht

Vernehmung kann dem Wortsinne nach mit gezieltem Wahrnehmen von Aussagenverhalten gleichgesetzt werden und dient nicht nur im polizeilichen Ermittlungsverfahren als ein Beweismittel zur Wahrheitserforschung. In dieser Wahrheitserforschung soll möglichst eineindeutig kausal auf dessen Entstehung bei magerem oder gar überbordendem chaotischem Informationsaufkommen geschlossen werden. Der Artikel nähert sich diesen Themen aus Sicht der wissenschaftlichen Kriminalistik.

Uwe Rüffer

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Monika Simmler

Giulia Canova

Zum Begriff der «wissentlichen» Gefährdung im Besonderen Teil des StGB

Fachbeitrag

Allgemeines Strafrecht

Zum Begriff der «wissentlichen» Gefährdung im Besonderen Teil des StGB

Viele Straftatbestände setzen voraus, dass der Täter «wissentlich» Menschen oder fremdes Eigentum gefährdet. Was aber ist unter «wissentlich» zu verstehen? Die herrschende Ansicht glaubt, dieser Begriff sei mit direktem Vorsatz gleichzusetzen. Der Autor des vorliegenden Beitrags kommt jedoch zu einem gegenteiligen Schluss.

Andrés Payer

Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Hausdurchsuchung gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Hausdurchsuchung gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungen gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich.

Ingrid Indermaur