Fachbeitrag des Monats

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Im Fokus

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_248/2021

Bundesgericht

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer vor, er habe während dreier Jahre zusammen mit Mittätern Cannabis in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt. Das Bundesgericht muss sich diesbezüglich mit dem Anklageprinzip und dessen Grenzen auseinandersetzen. Ob sich daraus auch Auswirkungen auf eine Ersatzforderung ergeben, zeigt der vorliegende Entscheid.

Die Tücken der rechtsgültigen Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_244/2020

Bundesgericht

Die Tücken der rechtsgültigen Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen zur Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland auseinander und hält fest, wann diese erfüllt sind.

Das Zusammenspiel zwischen dem Willkürverbot und dem Grundsatz „in dubio pro reo“ im Verfahren vor Bundesgericht

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6B_76/2021

Bundesgericht

Das Zusammenspiel zwischen dem Willkürverbot und dem Grundsatz „in dubio pro reo“ im Verfahren vor Bundesgericht

Das Bundesgericht setzt sich im Zusammenhang mit einer groben Verletzung der Verkehrsregeln mit dem Willkürverbot und dem Grundsatz „in dubio pro reo“ auseinander und legt deren Zusammenspiel für das Verfahren vor dem Bundesgericht fest.

Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_263/2021

Bundesgericht

Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beurteilung von psychiatrischen Gutachten bei der Beurteilung von Ausführungsgefahr auseinander und geht auf mögliche Ersatzmassnahmen ein.

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_328/2020

Bundesgericht

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, nachdem die beschuldigte Person einer Einvernahme fern blieb. Es stellt sich die Frage, ob die Vorladung der betroffenen Person ordnungsgemäss erfolgte und damit die Rückzugsfiktion Geltung erlangt.

Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte

Rechtsprechung

1B_285/2020

Bundesgericht

Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte

Ein Klimaaktivist setzte sich gegen die nicht zur Aufklärung der Anlasstaten dienende erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung seines DNA-Profils zur Wehr.

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_236/2021

Bundesgericht

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Das Bundesgericht zeigt die Auswirkungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Verlängerung von Sicherheitshaft auf und entscheidet ausnahmsweise in der Sache selbst.

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.