iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH; EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1194/2018

Bundesgericht

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Das Obergericht Thurgau ist zur Recht auf die Berufung der Hilfskonkursmasse X. mangels Parteistellung nicht eingetreten.

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_82/2019

Bundesgericht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_24/2018

Bundesgericht

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Die Opfermitverantwortung der betroffenen Versandhäuser sei nicht berücksichtigt worden. Auch seine unbefugte Verwendung von "Mobility" sei kein Betrug.

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_376/2019

Bundesgericht

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Das ZMG verlangte vom Beschuldigten die Bekanntgabe des PIN-Codes seines Mobiltelefons. Da er dies verweigerte, hiess das ZMG die Entsiegelung gut. Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz.

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Rechtsprechung

Strafregister

6B_509/2019

Bundesgericht

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Dei Vorinstanz hat das gleichgelagerte Tatvorgehen auf ein bereits im Strafregister gelöschtes Urteil (respektive ein freisprechendes Urteil) gestützt.

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6B_870/2018

Bundesgericht

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zu Eventualvorsatz und Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr.

Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

SK.2016.30

Bundesstrafgericht (BStGer)

Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation

Im Tamil-Tigers-Prozess hat das Bundesstrafgericht 13 Personen im Hauptanklagepunkt freigesprochen.

Tatort Fitnessstudio – zum Geltungsbereich des Begriffs «Sport» gemäss Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetz im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Doping

Kommentierung

Betäubungsmittelgesetz

Tatort Fitnessstudio – zum Geltungsbereich des Begriffs «Sport» gemäss Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetz im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Doping

Im Urteil 6B_49/2019 vom 02. August 2019 hatte sich das Bundesgericht betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Strafbestimmungen von Art. 22 des Sportförderungsgesetzes (SpoFöG) betreffend Massnahmen gegen Doping erstmals mit der Frage des Geltungsbereiches des Begriffs «Sport» inkl. Breitensport zu beschäftigen. Eine wesentliche Frage ist dabei, was im Sinne der Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetzes als «Sport» zu verstehen ist.

Martin Kaiser

Hanjo Schnydrig

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.