Fachbeitrag des Monats

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Im Fokus

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_323/2021

Bundesgericht

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1213/2020

Bundesgericht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_722/2021

Bundesgericht

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_447/2021

Bundesgericht

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Im vorliegenden Entscheid grenzt das Bundesgericht die Tatbestandsvoraussetzung der arglistigen Täuschung beim Betrug von der Opfermitverantwortung ab und hält fest, wann eine derartige Verantwortung angenommen werden kann.

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_355/2021

Bundesgericht

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_277/2021

Bundesgericht

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Das Bundesgericht wiederholt die Pflichten der Untersuchungsbehörden, die in Bezug auf das Siegelungsrecht gelten.

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_744/2021

Bundesgericht

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Kann die fehlende Mitwirkung der betroffenen Person an einem forensisch-psychiatrischen Gutachten dessen Unverwertbarkeit begründen?

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.