Im Fokus

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_795/2021

Bundesgericht

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Sprengung eines Blitzkastens mit Feuerwerk eine Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe nach sich zieht. Es setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob der Individualtheorie oder der Repräsentationstheorie gefolgt werden soll.

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_169/2022

Bundesgericht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_159/2022

Bundesgericht

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_655/2021

Bundesgericht

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den verschiedenen Beweisverwertungsverboten und deren Folgen auseinander.

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_424/2022

Bundesgericht

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Was geschieht mit dem Vollzug einer Massnahme nach einer zehnjährigen Flucht aus einer stationären Suchbehandlung?

Grenzen der verdeckten Ermittlung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_210/2021

Bundesgericht

Grenzen der verdeckten Ermittlung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einer verdeckten Ermittlung vom Verbot der Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO abgewichen werden kann.

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_19/2022

Bundesgericht

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Wird die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit Verweis auf den Umstand, dass bereits die Vorinstanzen das Gesuch abgewiesen haben, der Begründungspflicht eines Entscheids gerecht?

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Kommentierung

Strafprozessrecht

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Bergbahnunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffend ihre Ski- und/oder Schlittelpisten vorzunehmen. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bilden einerseits die Zumutbarkeit und andererseits die Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Ein erkennbar geschlossener Schlittelweg kann nicht per se zur Verneinung entsprechender Schutzmassnahmen führen.

Martin Kaiser

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Kommentierung

Strafprozessrecht

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Im Bundesgerichtsurteil 1B_350/2020 klärte das Bundesgericht die Frage, welches Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitsachen zu ergreifen ist, in denen im Strafverfahren die Parteistellung und Akteneinsicht strittig ist und gleichzeitig ein im engen Konnex mit dem Strafverfahren stehendes Rechtshilfeverfahren hängig ist.

Denise Wohlwend

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

Kommentierung

Strafprozessrecht

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

Strafanzeigen für sich alleine vermögen nie einen hinreichenden Tatverdacht für die Entsiegelung zu begründen. Die in der Strafanzeige enthaltenen strafrechtlichen Vorwürfe sind von der Untersuchungsbehörde im Entsiegelungsverfahren durch Beweise oder Indizien zu belegen. Andernfalls bleibt die Strafanzeige ein blosses Behauptungspapier ohne Beweiskraft, das einer Überprüfung nicht zugänglich ist.

Sarah A. Carvalho

Nadine Wantz