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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie der europäischen Gerichtshöfe (EuGH; EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen, die zum Download bereitstehen.

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Im Fokus

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1091/2017

Bundesgericht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

6B_995/2017

Bundesgericht

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Fehlen tatsächliche Feststellungen oder ist die rechtliche Begründung eines angefochtenen Entscheids lückenhaft oder unvollständig oder werden einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind vom Gericht nicht oder nicht genügend abgeklärt, so ist der Entscheid mangelhaft.

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

SB170165

Obergericht ZH

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Dem Obergericht Zürich stellte sich die Frage, wie die erlittene Haft bei einem Schuldunfähigen angerechnet werden soll, wenn der Schuldunfähige zu einer Massnahme verurteilt wurde.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1403/2017

Bundesgericht

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

460 17 109

Kantonsgericht BL

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft rügt die Vorinstanz scharf, da diese elementare Verfahrensrechte der beschuldigten Person verletzt habe.

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_453/2017

Bundesgericht

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, wann Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung anzunehmen ist. Ebenso klärt das Bundesgericht die Frage, ob eine Investition von deliktisch erlangten Vermögenswerten in Gebrauchswerte den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_636/2018

Bundesgericht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Das Stellen eines Strafantrags klingt zwar häufig relativ einfach – in der Praxis bestehen dabei jedoch einige Tücken. Berücksichtigt man diese nicht, hat dies regelmässig die Verwirkung des Strafantragsrechts zur Folge.

Ivan Dunjic

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative, die strengere Regeln für die Wiedergutmachung fordert.