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Im Fokus

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer wurde nach Ablauf seiner Sanktion in vorläufige Sicherheitshaft verlegt, welche sich als unzulässig herausstellte, woraufhin er angemessene Genugtuung forderte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage einem Strafgefangenen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft zusteht.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verwaltungsbehörde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren dann durchführen kann, wenn dies durch Bund oder Kantone in ihrer Gesetzgebung vorgesehen ist. Ob das kantonale Recht dies im konkreten Fall vorsieht, kann das Bundesgericht nur soweit beurteilen, als dass es das kantonale Recht auf Willkür oder Verletzung anderer bundesverfassungsmässiger Rechte überprüft.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (ZMG) trat auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und gab die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen mit der Begründung , es liege kein gültiges Siegelungsgesuch vor, zur Durchsuchung frei. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsgesuch gültig gestellt hatte.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Obergericht des Kantons Aargau hat im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger die erstinstanzlich ausgefällte bedingten Geldstrafe sowie die Verbindungsbusse angepasst und dabei die Verbindungsbusse und die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe erhöht. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Verschlechterungsverbots darstellt.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.
iusNet STR-STPR 23.01.2024

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht
Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

Pressespiegel

Strafprozessrecht
Strafbefehlsverfahren | Konstituierung als Privatklägerschaft | Adhäsionsprozess | Ermessen der Staatsanwaltschaft
Revision der StPO – einige Neuerungen aus Geschädigtensicht
Strafprozessrecht
Öffentliche Wahrnehmung | Verfahrenseinleitung ohne hinreichenden Tatverdacht | Notwehrhilfe
Folgen des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes
Sexualstrafrecht
Vergewaltigung | Betäubung | Verweigerungslösung | Rechtssicherheit
Révision du viol en droit suisse

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