iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_480/2018

Bundesgericht

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Das Bundesgericht hat eine Fall von Kreditbetrug zu beurteilen. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Weder habe sich die Bank in einem Irrtum über seine künftigen Einkommensverhältnisse befunden, noch habe er hierüber arglistig getäuscht. Auch eine relevante Vermögensgefährdung habe zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht bestanden.

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_376/2019

Bundesgericht

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Das ZMG verlangte vom Beschuldigten die Bekanntgabe des PIN-Codes seines Mobiltelefons. Da er dies verweigerte, hiess das ZMG die Entsiegelung gut. Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz.

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6B_441/2019

Bundesgericht

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Die Justiz im Kanton Solothurn brauchte für eine Bagatellsache bis zum zweitinstanzlichen Urteil rund 4 Jahre. Zu lang für das Bundesgericht.

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6B_870/2018

Bundesgericht

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zu Eventualvorsatz und Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr.

Verurteilung ohne gültigen Strafantrag

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strassenverkehrsrecht

6B_719/2018

Bundesgericht

Verurteilung ohne gültigen Strafantrag

X. rügt vor dem Bundesgericht, es liege kein gültiger Strafantrag vor, weshalb er vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen sei.

Anrechnung der stationären Beobachtung an die Strafe

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

6B_1159/2018

Bundesgericht

Anrechnung der stationären Beobachtung an die Strafe

Es stellte sich die Frage ob und wie eine stationäre Beobachtung an die Strafe im Jugendstrafverfahren anzurechnen ist.

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Rechtsprechung

Strafregister

6B_509/2019

Bundesgericht

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Die Vorinstanz hat das gleichgelagerte Tatvorgehen auf ein bereits im Strafregister gelöschtes Urteil (respektive ein freisprechendes Urteil) gestützt.

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Kommentierung

Strafprozessrecht

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafver-fahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersu-chungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Bei der Begründung hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.

Andrea Taormina

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.