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Im Fokus

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht klärte die Frage der Parteistellung und Legitimation eines Beschwerdeführers in einem Strafverfahren, welcher geltend machte, dass die Ergebnisse einer Untersuchung eines Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt auch Auswirkungen auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hätten.
iusNet STR-STPR 27.11.2024

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer hatte trotz eines Warnsignals einen Bahnübergang befahren, was zu einer Kollision mit einem Zug führte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln. Nach erfolgreicher Einsprache verurteilte das Obergericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestands den Anklagegrundsatz verletzt.
iusNet STR-STPR 27.11.2024

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Eingreifen von Sicherheitskräften in einem Nachtclub, welches als Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung zu qualifizieren war, eine Landesverweisung zu rechtfertigen vermag oder ob ein Härtefall entgegensteht.
iusNet STR-STPR 27.11.2024

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsprechung
Sexualstrafrecht
Das Bundesgericht befasste sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung mit der Frage, ob die betroffene Person durch die Handlungen des Angeklagten in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt wurde. Das Gericht klärte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfüllt waren, insbesondere ob physische oder psychische Zwangsmittel angewendet wurden. Gleichzeitig spielte der Einfluss von Alkohol und die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu wehren, eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Falls.
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2024

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Themenabend "Cyberresilienz aktuell: Das DORA-Durchführungsgesetz"

Veranstaltungen
Referenten Mathias Bartel Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. In der heutigen digitalen Ära ist es für Finanzunternehmen unerlässlich, ihre Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gegen betriebliche Störungen robust zu gestalten, da Hacker fortlaufend nach Schwachstellen suchen, um Daten zu stehlen oder Systeme zu sabotieren. Diese digitale operationale Resilienz ist entscheidend, um die Stabilität des Finanzsystems und die Integrität des Marktes zu gewährleisten. Am Dienstag, den 30. Januar 2024, hat die Liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (das Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Um die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes gegen Cyberangriffe zu erhöhen und andere Risiken, die aus der Nutzung digitaler IKT resultieren, zu minimieren, verpflichtet DORA betroffene Finanzunternehmen sowie IKT-Drittanbieter, umfassende Massnahmen zu ergreifen und bestimmte Vorgaben einzuhalten. Der Themenabend bietet eine Einführung in die DORA und spricht ihre Herausforderungen sowie die Umsetzung in der Praxis an. Weiters geht er auf die strafrechtliche Relevanz der Cyberresilienz ein, insbesondere auf Art. 8 des DORA-DG, wo die Strafbestimmungen verankert sind. In Kooperation mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) und unterstützt durch die Stabsstelle für Cyber-Sicherheit des Fürstentums Liechtenstein.
10.12.2024

Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht 2024

Veranstaltungen
KI analysiert grosse Datenmengen in Echtzeit, erkennt ungewöhnliche Muster und lernt kontinuierlich aus neuen Daten. Ist damit das Transaktionsmonitoring zur Erkennung von Geldwäschereirisiken ausreichend gewappnet für die Zukunft? Was unternehmen Finanzinstitute zum Schutz vor Geldwäschereirisiken mit Kryptoassets? Neben diesen topaktuellen Themen setzen sich in diesem Jahr Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Fachbereichen mit dem Sanktionenrecht mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien auseinander, der Strafverfolgung in einer globalisierten und digitalisierten Welt, den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen bei der Wirtschaftsspionage, der Verteidigung von Whistleblowern sowie ersten Erfahrungen mit der revidierten StPO. Wie in jedem Jahr widmet sich das Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht den aktuellen Themen aus der Perspektive der Verteidigung, der Strafverfolgung und der betroffenen Industrien. Nutzen Sie den Tag für ein Update zu allen relevanten Themen und zum Austausch unter Kolleginnen und Kollegen.
03.12.2024

Pressespiegel

Allgemeines Strafrecht
Umwelt | Vermögenseinziehung | Geldwäsche
Confiscation des bénéfices issus de destructions de l’environnement: quels défis?
Allgemeines Strafrecht
Erforderlichkeit | Subsidiarität | Grundrechte
Die Geltung des Erforderlichkeitsprinzips bei der Anordnung strafrechtlicher Zwangsmassnahmen
Allgemeines Strafrecht
Carl Stooss | Individualrechtliche Probleme des Massnahmenrechts | Kategorisierung |
What is in a name?

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