Fachbeitrag des Monats

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Im Fokus

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_649/2021

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen der Rückzugsfiktion einer Einsprache im Übertretungsstrafverfahren auseinander.

Hat eine missbräuchliche Betreibung strafrechtliche Folgen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_28/2021

Bundesgericht

Hat eine missbräuchliche Betreibung strafrechtliche Folgen?

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob eine missbräuchliche Betreibung den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_764/2021

Bundesgericht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Gewaltdelikten

Rechtsprechung

1B_402/2021

Bundesgericht

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Gewaltdelikten

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Wiederholungsgefahr auch ohne das Vorliegen entsprechender Vortaten bejaht werden kann.

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_277/2021

Bundesgericht

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Das Bundesgericht wiederholt die Pflichten der Untersuchungsbehörden, die in Bezug auf das Siegelungsrecht gelten.

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_744/2021

Bundesgericht

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Kann die fehlende Mitwirkung der betroffenen Person an einem forensisch-psychiatrischen Gutachten dessen Unverwertbarkeit begründen?

Wann ist eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_171/2021

Bundesgericht

Wann ist eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig?

Das Bundesgericht präzisiert, unter welchen strengen Voraussetzungen auch bei Übertretungen eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet werden kann.

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.