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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1294/2019

Bundesgericht

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_878/2019

Bundesgericht

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, was die Folgen einer rechtswidrigen GPS-Überwachung sind. Es stellten sich Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen und die Zusprechung einer Entschädigung.

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_30/2020

Bundesgericht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

6B_1410/2019

Bundesgericht

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit der Mediation zwischen Täter und Opfer vor. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einer Straftat, die von zwei Jugendlichen als Mittäter begangen worden war, damit zu befassen, ob für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen ist, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

Lehrmeister streichelt Lernenden

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_211/2020

Bundesgericht

Lehrmeister streichelt Lernenden

A. werden sexuelle Handlungen mit einem Abhängigen vorgeworfen. Er soll anlässlich eines Betriebsfestes den ihm damals unterstellten Lernenden B. von hinten umarmt und ihn über und unter dem T-Shirt am Bauch gestreichelt zu haben.

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_450/2019

Bundesgericht

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.

Anspruch auf Übersetzung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_212/2020

Bundesgericht

Anspruch auf Übersetzung

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte darunter auch gegen A. u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung sowie Gehilfenschaft und Anstiftung dazu. Am 28. Juni 2019 verlangte A. von der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Verfahrensakten in die französische Sprache zu übersetzen seien, da er der deutschenSprache nicht mächtig sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag per Verfügung ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.