Fachbeitrag des Monats

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Das Bedrohungsmanagement der Kantone soll frühzeitig Gefährder identifizieren und drohende Straftaten verhindern. Bei der Risikoanalyse kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Rechtsgrundlagen dieses Technikeinsatzes. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird dabei klarerweise Handlungsbedarf ersichtlich.

Im Fokus

Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1073/2020

Bundesgericht

Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Irrtum aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB auslösen kann und die Handlung des Täters damit gerechtfertigt sein könnte.

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_328/2020

Bundesgericht

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, nachdem die beschuldigte Person einer Einvernahme fern blieb. Es stellt sich die Frage, ob die Vorladung der betroffenen Person ordnungsgemäss erfolgte und damit die Rückzugsfiktion Geltung erlangt.

Zum Inhalt des Antrags auf Wiederherstellung einer versäumten Frist

Rechtsprechung

6B_1230/2020

Bundesgericht

Zum Inhalt des Antrags auf Wiederherstellung einer versäumten Frist

Das Bundesgericht präzisiert, inwiefern eine gesuchstellende Partei in ihrem Antrag auf Wiederherstellung glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis einer Frist kein Verschulden trifft.

Die Rückfallprognose im Rahmen der Landesverweisung

Rechtsprechung

6B_914/2020

Bundesgericht

Die Rückfallprognose im Rahmen der Landesverweisung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob auch Entwicklungen, die nach der Anlasstat stattfanden, im Rahmen einer Härtefallprüfung zu berücksichtigen sind.

Die Voraussetzungen für die rückwirkende Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Rechtsprechung

1B_38/2021

Bundesgericht

Die Voraussetzungen für die rückwirkende Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Das Bundesgericht führt aus, unter welchen Umständen eine rückwirkende Mobiltelefon-Überwachung angeordnet werden kann.

Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops beim Auffinden von Zufallsfunden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_355/2020

Bundesgericht

Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops beim Auffinden von Zufallsfunden

Das Bundesgericht setzt sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme in Bezug auf Zufallsfunde auseinander und unterzieht die Prüfung der Beschlagnahme einer Verhältnismässigkeitsprüfung.

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_142/2021

Bundesgericht

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, auf welche Umstände bei der Gesamtwürdigung abgestellt werden muss. Weiter setzt es sich mit der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft auseinander.

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.