iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Gerichtshöfen (EuGH, EGMR);
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Pressespiegel: Übersicht relevanter Fachartikel des Strafrechts und Strafprozessrechts aus in- und ausländischen Fachzeitschriften und Fachbüchern;
Veranstaltungen: Veranstaltungen rund um das Strafrecht und Strafprozessrecht.

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Im Fokus

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_480/2018

Bundesgericht

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Das Bundesgericht hat einen Fall von Kreditbetrug zu beurteilen. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Weder habe sich die Bank in einem Irrtum über seine künftigen Einkommensverhältnisse befunden, noch habe er hierüber arglistig getäuscht. Auch eine relevante Vermögensgefährdung habe zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht bestanden.

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_175/2019

Bundesgericht

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen (unter anderem) falscher Anschuldigung eingestellt, obwohl das Gegenverfahren noch hängig war.

Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_69/2019

Bundesgericht

Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Das Obergericht des Kantons Bern muss ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Schmähsong über die Politikerin Natalie Rickli neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht haben. Nicht zu beanstanden ist der Freispruch der Musiker vom Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_865/2018

Bundesgericht

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Erwin Sperisen wurde vom Genfer Kantonsgerichts 2015 wegen Mordes in zehn Fällen schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Bundesgericht 2017 auf. Im April 2018 sprach das Genfer Kantonsgericht Sperisen in Bezug auf sieben Todesfälle im Zusammenhang mit der Operation "Pavo Real" der Gehilfenschaft zu Mord schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht verwertbar

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

6B_1188/2018

Bundesgericht

Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht verwertbar

Darf eine Fahrzeuglenkerin aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen mehrfacher (einfacher und grober) Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt werden?

Neuer Strafbefehl oder berichtigter Strafbefehl?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1321/2018

Bundesgericht

Neuer Strafbefehl oder berichtigter Strafbefehl?

Die Staatsanwaltschaft stellte in der gleichen Sache nach einer Einsprache nochmals einen bezüglich den Schuldpunkt identischen Strafbefehl aus. Fraglich ist, ob gegen diesen Strafbefehl erneut Einsprache erhoben werden muss.

Fluglotse wird freigesprochen

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_332/2019

Bundesgericht

6B_1220/2018

Bundesgericht

Fluglotse wird freigesprochen

Das Bundesgericht hatte sich mit einem weiteren Fluglotsenfall zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall ist keine konkrete Gefährdung der Passagiere eingetreten, jedoch eine abstrakte eingetreten. Fraglich ist, ob dies für eine Verurteilung ausreicht.

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Art. 53 StGB wurde per 1. Juli 2019 revidiert. Welche Rolle spielt Art. 53 StGB auf den Abschluss von Strafuntersuchungen gegen Unternehmen?

Jürg Wernli

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.