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Im Fokus

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmassnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gegen den Beschwerdegegner wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin A geführt. Diese wird zur wiederholten Befragung für die Berufungsverhandlung vorgeladen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorladung mit dem Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität vereinbar ist.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Schulthess Forum Kryptokriminalität

Veranstaltungen
Virtuelle Währungen beflügeln die Phantasien der Finanzwelt. Spekulationen mit Bitcoin und Co sind längst nicht mehr auf eine kleine Gruppe von Insidern beschränkt. Nationen versuchen, ihre Landeswährungen durch virtuelle Kryptowährungen zu ersetzen und setzen damit auf die technologisch und ideologisch gestützte Unabhängigkeit der neuen Währungen. Strittig ist, ob die Entstehung und die Verwendung der digitalen Währungen wirklich so transparent erfolgen wie es die Verfechter beteuern. Werden nicht vielmehr die unabhängigen Handelsroutinen und der Einsatz der Gelder im virtuellen Raum zu Geschäften im Graubereich oder sogar ausserhalb der Legalität genutzt? Hören Sie am Schulthess Forum Webinar Kryptokriminalität Vertreter aus der Anwaltschaft, der Finanzwelt und aus der Strafverfolgung zu potentiellen Straftaten und zur Strafverfolgung. Was lässt die Bankvertreter aufhorchen? Was bringt die Staatsanwaltschaft auf den Plan? Wo liegt die Grenze zwischen unabhängig und unrechtmässig?
07.05.2024

Pressespiegel

Internationales Strafrecht, Einzelne Straftaten
Verbrechen gegen die Menschlichkeit | Weltrechtsprinzip | Rückwirkungsverbot
20 Jahre Gefängnis für Gambias Ex-Innenminister
Strafprozessrecht
Haft | Strafverfahren | Angeklagter
Réforme du CPP: quels changements en matière de détention?
Strafprozessrecht
Gesetzliche Grundlage | Aktenbeizug | Rechtshilfe
Bitte wenden! Die Diskussion über die Verwertbarkeit staatlicher (Video-)Aufzeichnungen ist falsch abgebogen

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