Das revidierte Abkommen über die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz ist seit dem 01. Mai 2024 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.

Auf den 1. August 2023 treten die vom Bundesrat am 09. Juni 2023 beschlossenen Änderungen in der Verordnung gegen Menschenhandel in Kraft.

Mit dem am 1. Juli 2023 Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen sowie dem Bundesgesetz über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht werden im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht bestimmte Strafdrohungen geändert.