Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.

Wenn die Ehefrau die E-Mails des Ehemannes liest

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Wenn die Ehefrau die E-Mails des Ehemannes liest

Das Bundesgericht hat die Frage zu beurteilen, ob das unbefugte Eindringen in ein E-Mail-Konto den Tatbestand von Art. 143bis StGB erfüllt. Die Frau fand das Passwort ihre Ehemannes auf einem Kärtchen im privaten Büro.

Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.

"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden

Jurisprudence

Amtshilfe und Rechtshilfe

"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden

Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" ersucht und die Herausgabe beantragt. Das Bundestrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümerin ab. Das Bundesgericht kehrt diesen Entscheid.

Werbung für eine Kryptowährung

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Werbung für eine Kryptowährung

Die Bundesanwaltschaft sah bei der Bewerbung einer sog. Kryptowährung einen Verstoss gegen das UWG. Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich dagegen.

Ausnützen von Insiderinformationen

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Ausnützen von Insiderinformationen

Das Bundesgericht hatte einen (seltenen) Fall zu beurteilen, in welchem eine Person wegen Ausnützen von Insiderinformationen verurteilt wurde.

Monsterprozess muss wiederholt werden

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Monsterprozess muss wiederholt werden

Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.

Strafrechtliche Folgen für einen Stiftungsrat

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Strafrechtliche Folgen für einen Stiftungsrat

Als Stiftungsrat hat man eine grosse Verantwortung und man muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen im Auge behalten. Ein Stiftungsrat (von Beruf Rechtsanwalt und Notar) wurde von der Vorinstanz wegen Verletzung der Buchführungspflicht und wegen Misswirtschaft verurteilt und wehrt sich dagegen.