Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers
Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Privatklägers beim Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung.
Handelt es sich um eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, wenn ein geladener Zeuge nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint und der Sachverhalt festgestellt wird, ohne den Zeugen zum vierten Mal einzuvernehmen?
Das Bundesgericht hält erneut das Vorgehen fest, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden darf und welche zwingenden Voraussetzungen die Berufungsinstanzen dabei zu beachten haben.
Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?
Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob ein ehemaliger Mitbeschuldigter, der im abgekürzten Verfahren rechtskräftig verurteilt worden war, als Zeuge anstatt als Auskunftsperson einvernommen werden darf.
Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme
Der Beschwerdeführer beantragte die Aktenentfernung von rund 18 Monate zuvor beschlagnahmten Unterlagen und Daten aufgrund behaupteter Unverwertbarkeit.
Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein
Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.