Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch aufhebt.

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, was geschieht, wenn die Partei, die Berufung erklärt hat und an der Berufungsverhandlung zwingend teilnehmen muss, nicht gültig vorgeladen werden kann. Muss die Vorladung im Amtsblatt publiziert werden?

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Das Bundegericht setzt sich mit der Frage auseinander, wer eine Parteistellung erhält in Entsiegelungsverfahren betreffend Daten, die auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind?

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht befasste sich (erneut) mit den Fragen, ob eine rein theoretische Kollusionsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft ausreicht und ob für die Beurteilung der Schwere drohender Delikte einzig auf die abstrakte Strafdrohung bisheriger Vorstrafen abgestellt werden kann.

Wiederholungsgefahr aufgrund der laufenden Strafuntersuchung?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr aufgrund der laufenden Strafuntersuchung?

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob bei einem geständigen, aber nicht vorbestraften Beschuldigten, Wiederholungsgefahr angenommen werden kann.

Müssen Strafbefehle unterzeichnet werden?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Müssen Strafbefehle unterzeichnet werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Gültigkeitsanforderungen eines Strafbefehls auseinander. Insbesondere wird darauf eingegangen, ob im Rahmen des Massengeschäfts ein Faksimile-Stempel die eigenhändige Unterschrift des Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin ersetzen kann.

Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Das Bundesgericht überprüft die Verlängerung von Sicherheitshaft und setzt sich insbesondere mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander. Dabei handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine knapp 85-jährige Person mit angeschlagener gesundheitlichem Zustand. Die Beschwerde wird gutgeheissen und führt trotzdem nicht zu einer Haftentlassung.

Notstand aus persönlichen Gründen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Kann die persönliche und familiäre Situation eine Notstandslage darstellen, die eine Ausreise aus der Schweiz verunmöglicht und daher eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts ausschliesst?

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Das Bundesgericht legt die Anforderungen, die eine Beschwerde in Strafsachen in formeller und inhaltlicher Hinsicht erfüllen muss, klar dar.

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Dem Beschwerdeführer wurden im Strafvollzug Urlaube und Ausgänge bewilligt, gleichzeitig aber eine Entlassung aus der Haft wegen bestehender Fluchtgefahr verweigert.