Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gewährung der bedingten Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt.

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

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Strafprozessrecht

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander und geht insbesondere auf die Fälle ein, in denen die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird.

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot bei Haftfällen auseinander und hält fest, wieviel Zeit bis zur Durchführung der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung vergehen darf.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft im Strafverfahren sowie im möglichen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auseinander.

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

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Allgemeines Strafrecht

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

Das Bundesgericht hält einmal mehr fest, wann es auf eine Willkürrüge eingeht und wann nicht. Weiter setzt es sich mit dem objektiven Tatbestand von Art. 179quater StGB auseinander und definiert die Privatsphäre im engeren Sinne.

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

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Strafprozessrecht

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

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Strafprozessrecht

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Das Bundesgericht befasst sich erneut mit der Frage, ob stillschweigend auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kannf.

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

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Strafprozessrecht

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung auseinander und hält die Voraussetzungen dafür fest.